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Oznake zemljopisnog podrijetla za vino, jaka alkoholna pića i poljoprivredne proizvode (rasprava) DE
Transparentnost i odgovornost nevladinih organizacija koje se financiraju iz proračuna EU-a (rasprava) DE
Nadležnost, mjerodavno pravo, priznavanje odluka i prihvaćanje javnih isprava u pitanjima roditeljstva i uspostava europske potvrde o roditeljstvu (A9-0368/2023 - Maria-Manuel Leitão-Marques) DE
In den letzten Jahren haben sich in Österreich neue Familienmodelle entwickelt. Dies kann für Unionsbürger, die in andere EU-Mitgliedstaaten umziehen, rechtliche Probleme verursachen, zum Beispiel kann die bestehende Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt werden. Dies hat negative Auswirkungen auf das Kindeswohl. Ein europäisches Elternschaftszertifikat neben der Geburtsurkunde kann Abhilfe schaffen und die Elternschaft in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der jeweiligen Rechtslage bestätigen. Es ist wichtig festzuhalten, dass weder Fortpflanzungsmedizin in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, noch enthält der Bericht einen Hinweis in Richtung Legalisierung von Leihmutterschaft. Im Gegenteil: In Erwägungsgrund 18 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verordnung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, die Praxis der Leihmutterschaft zu akzeptieren. Als ÖVP-Delegation haben wir diesen und weitere Anträge, die sich gegen Leihmutterschaft aussprechen, klar unterstützt.
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