Evelyn REGNER : Obrazloženja glasovanja (napisan.) 

Zastupnici mogu podnijeti pisana obrazloženja glasovanja na plenarnoj sjednici. Članak 183. Poslovnika

Razrješnica za 2017.: Zajedničko poduzeće za ITER i razvoj energije fuzije (A8-0126/2019 - Martina Dlabajová) DE  
 

Das Entlastungsverfahren gewährleistet jedes Jahr eine nachträgliche Kontrolle, wie das jährliche Budget der EU verwendet wurde. Es ist eine der wichtigsten Zuständigkeiten des EU-Parlaments, die anderen Institutionen, Organe und Agenturen zu kontrollieren. Es wird überprüft, ob die Umsetzung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln, einschließlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, erfolgte. Diese Entlastung kann dem gemeinsamen Unternehmen ITER für das Jahr 2017 gewährt werden. Die Abstimmung über die Entlastung von ITER ist keine Grundsatzentscheidung, ob Atomenergie bzw. Kernspaltung und die Forschung zur Kernfusion als positiv oder negativ erachtet werden. Änderungen an den geltenden Regeln können nie im Rahmen eines Entlastungsberichts vorgenommen werden.

Izvješće o Turskoj za 2018. (A8-0091/2019 - Kati Piri) DE  
 

Die Abgeordneten der SPÖ im Europäischen Parlament haben heute dafür gestimmt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. Nichtsdestotrotz dürfen wir den fast 50 % Türken und Türkinnen, die den Kurs der Regierung ablehnen, nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und den Traum von einer europäischen Türkei nehmen! Es muss betont werden, dass der Stopp der Beitrittsverhandlungen kein Vorgehen gegen die Türkei ist, sondern eine Reaktion auf die Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung. In Hinblick auf die Zollunion vertritt die SPÖ-Delegation zwar die Auffassung, dass die Tür für eine Modernisierung und den Ausbau der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion offen bleiben sollte. Ein Ausbau kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Türkei ihren bestehenden Verpflichtungen aus dem derzeitigen Abkommen uneingeschränkt und diskriminierungsfrei nachkommt. Wenn dieser Schritt vollzogen ist, sollte der Ausbau der Zollunion an spezielle Auflagen in punkto Demokratie und Menschenrechte geknüpft werden. Daher fordern die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, dass eine Klausel über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in die verbesserte Zollunion aufgenommen werden muss, die bei Verstößen eine Aussetzung des Abkommens bewirkt.
Die europäische Perspektive der Türkei muss bewahrt und die demokratischen und progressiven Kräfte des Landes unterstützt werden. Deshalb sagen wir den Pro-Europäerinnen und -Europäern in der Türkei: Wir geben euch nicht auf!

Stanje u Venezueli (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019) DE  
 

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela ist besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als drei Millionen Venezolaner*Innen in benachbarte Länder geflüchtet, die Inflationsrate ist im vergangenen Jahr in schwindelnde Höhen gestiegen. Auch die politische Lage verschlechtert sich zunehmend. So bestehen erhebliche Zweifel daran, dass bei der Wahl am 20. Mai 2018 die internationalen demokratischen Mindeststandards eingehalten wurden. Trotz allem hat Nicolas Maduro am 10. Januar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes den Amtseid abgelegt. In den vergangenen Tagen ist es in Venezuela zu öffentlichen Protesten gekommen, bei welchen auch Todesopfer zu beklagen sind. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament fordert aus diesem Grund, dass in Venezuela umgehend freie und transparente Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten sind. Für eine vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Person an der Spitze des venezolanischen Staates ist es nach derzeitigem Stand jedoch zu früh. Gerade in dieser fragilen politischen Situation wird ein starkes demokratisches Mandat für eine politische Legitimation benötigt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung zur Entschließung enthalten.

Program Euratoma za istraživanje i osposobljavanje 2021. – 2025. (A8-0406/2018 - Miapetra Kumpula-Natri) DE  
 

Für die SPÖ-Delegation besteht kein Zweifel daran, dass unsere Energieversorgung nachhaltig gestaltet und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, aber auch, dass die Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Solange es in der Europäischen Union jedoch Mitgliedstaaten gibt, die weiterhin auf diese Art der Energiegewinnung setzen, wird es Forschung im Nuklearbereich geben. Außer Frage steht für uns, dass wir Forschungen rund um den Zugewinn der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Entsorgung von radioaktiven Abfälle und der Stilllegung von nuklearen Anlagen unterstützen. Da jedoch der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ suggeriert, dass Forschung im Nuklearbereich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Uspostava Europskog fonda za obranu (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE  
 

Wir sind gegen die einseitige Finanzierung der Rüstungsindustrie ohne erkennbaren europäischen Mehrwert. Anstatt durch echtes pooling und sharing Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, subventioniert der Europäische Verteidigungsfonds einseitig die ohnehin solventen europäischen Rüstungskonzerne. Auch die Verwendung der für Horizont Europa vorgesehenen Mittel sehen wir kritisch. Anstatt Künstliche-Intelligenz-Systeme und fragwürdige Hightech-Waffen zu finanzieren, wären die dafür vorgesehenen Gelder zur Förderung der Innovation in Europa sinnvoller eingesetzt. Dazu kommt, dass der Fonds die ethische Verantwortung, die es einzuhalten gilt, komplett außer Acht lässt. In der Ausschussarbeit haben wir uns deshalb vehement dafür eingesetzt, dass ethische Prinzipien im Rahmen der gesamten Produktionskette, internationales Recht sowie Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Waffenexportverträgen einzuhalten sind. Leider wurden nicht alle unsere Forderungen in den abschließenden Text übernommen. Aus diesem Grund lehnen wir als Europa-SPÖ den Verteidigungsfonds ab.

Koordinacija sustava socijalne sigurnosti (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE  
 

Wir SPÖ-Europaabgeordnete haben uns bei der Erteilung des Trilogmandats der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme enthalten. Trotz langer Verhandlungen und Vorbereitungsarbeiten finden wir den Text nicht ausgewogen.
Der Berichterstatter hat wirklich gute Arbeit geleistet, und es konnten viele Verbesserungen für die Beschäftigten in ganz Europa erreicht werden. Positiv sehen wir die effizienteren Kontrollen bei entsendeten Beschäftigten. Bei der besseren Koordinierung von Sozialversicherungssystemen in Europa geht es um 1,4 Millionen EuropäerInnen, die täglich in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, sowie weitere 2,3 Millionen entsendete Beschäftigte. Außerdem arbeiten 17 Millionen Menschen in einem anderen EU-Land als ihrem Geburtsland, und die Mitnahme der Sozialleistungen muss funktionieren.
Auf der anderen Seite sehen wir noch einige Fragen offen bei den Regelungen für arbeitslose PendlerInnen. Hier fehlt es noch am Feinschliff: Wenn die Behörden des Wohnsitzstaats nicht mehr für die Sozialleistungen aufkommen, erschwert das auch die Vermittlung für die Arbeitsuchenden. Eine solche Regelung würde das österreichische AMS sehr viel Geld kosten, da wir etwa im Burgenland viele ungarische GrenzgängerInnen haben. Das Land, das zahlt, soll auch für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sein.

Naknade koje se naplaćuju za korištenje određenih infrastruktura za teška teretna vozila (A8-0202/2018 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy) DE  
 

Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sogenannten Wegekostenrichtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Die SPÖ-Delegation begrüßt die Einführung einer ökologischen Lkw-Maut. Mauttarife für Lkw müssen sich demnach künftig stärker danach richten, wie „sauber“ die Fahrzeuge sind. Auch der Beibehaltung der österreichischen Vignette für Pkw wurde heute im Plenum zugestimmt. Jedoch läuft das zeitbasierte Mautsystem für Kleinbusse, Kleintransporter oder für die Güterbeförderung bestimmte Kleintransporter aus. Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Schlussabstimmung enthalten, da Kleinbusse und Minivans nicht nur für gewerbliche, sondern auch in vielen Fällen für private Zwecke genutzt werden. Vor allem in größeren Familien ist dies oft der Fall. Daher ist die SPÖ-Delegation der Meinung, dass die Vignette, wie sie in Österreich besteht, auch für diese Fahrzeuge gelten sollte. Insgesamt sind wir mit dem Abstimmungsergebnis jedoch zufrieden, weil es einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit auf Europas Straßen darstellt.

Sporazum o znanstvenoj i tehnološkoj suradnji između EU-a i Maroka: uvjeti za sudjelovanje Maroka u Partnerstvu za istraživanja i inovacije na mediteranskom području (PRIMA) (A8-0281/2018 - Aldo Patriciello) DE  
 

Die SPÖ-Delegation hat sich bei der Abstimmung zum „Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)“ enthalten. Die Partnerschaft befasst sich mit den positiven Auswirkungen von Forschung und Innovation, da PRIMA die erste Public-to-Public-Partnerschaft im Bereich agro-food systems darstellt. Die SPÖ-EU-Abgeordneten begrüßen zwar einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung, wollen aber gleichzeitig den Vorhaben und Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Horst Köhler, nicht vorgreifen oder diese unterminieren.

Autorska prava na jedinstvenom digitalnom tržištu (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE  
 

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Upload-Filter und Zensur im Netz und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Upload-Filter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlags, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafür hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung dem Beginn der Trilogverhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.

Stanje odnosa između EU-a i SAD-a (A8-0251/2018 - Elmar Brok) DE  
 

Wir haben der Entschließung über die Beziehungen zwischen der EU und den USA zugestimmt, da sie sich unter anderem mit dem Verhalten der Trump-Administration beschäftigt, welche sich von den gemeinsamen transatlantischen Werten entfernt und die multilaterale Ordnung in Frage stellt. Auch wird das fahrlässige Verhalten im Zuge des iranischen Atomabkommens sowie des Pariser Klimaschutzabkommens angesprochen. Aber auch, weil die inakzeptable Unterstützung einiger US-Beamten für die fremdenfeindlichen, nationalistischen Kräfte in Europa benannt wird.
Gleichwohl sind wir mit dem in der Entschließung enthaltenen Handelsteil nicht sehr zufrieden, da die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und in Fragen der regulatorischen Kooperation besser zusammenzuarbeiten. Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass es keine Verhandlungen zwischen der EU und den USA unter Druck oder im Abtausch gegen dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen geben darf. Sollte die EU mit den USA verhandeln, so braucht es ein neues Verhandlungsmandat, Transparenz und die Einbindung des Europäischen Parlaments. Ebenfalls kann es nicht sein, dass Präsident Trump einseitig über die Bereiche bestimmt, die verhandelt werden sollen. Dies würde in ein Abkommen münden, das europäische Interessen nicht berücksichtigt und wohl nur für die USA profitabel wäre.

Kontakt