Dichiarazioni di voto scritte - 8ª legislatura Hans-Olaf HENKEL

Dieser Vorschlag ist eine Notfallmaßnahme als Reaktion auf ein No-Deal-Szenario, das die Haushaltsbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ohne vereinbarte rechtliche Regelungen belassen wird.
Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von EU-Finanzierungen für die britischen Unternehmen aus rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Entnahmedatum über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum 31. Dezember 2019 eingegangen wurden, aufrechtzuerhalten.
Diese Notfallmaßnahme steht unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich eine schriftliche Verpflichtung eingeht und weiterhin zur Finanzierung des Haushalts 2019 gemäß den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen beiträgt.
Diese letzte Verpflichtung wäre vor dem 18. April 2019 fällig, während der 30. April die Frist für die erste Zahlung wäre.
Ziel dieses Vorschlags ist es, unnötige Störungen für die Begünstigten zum Zeitpunkt des Austritts so weit wie möglich zu vermeiden, auch mit der Erwartung, dass dies eine finanzielle Regelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erleichtern würde.
Ich habe für den Bericht gestimmt.

Durch den Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (EBCG) in ihrer heutigen Form geschaffen. Das neue Mandat dieser Agentur sollte den verstärkten Herausforderungen beim Schutz der EU-Außengrenzen insbesondere seit der 2015 ausgebrochenen, von Staaten wie Deutschland mitverschuldeten Migrationskrise Rechnung tragen. Da nach wie vor der Schutz der Schengen-Außengrenze nicht gewährleistet ist, beabsichtigt diese neue Verordnung eine weitere Aufstockung von Frontex auf eine ständige Reserve von 10 000 Grenzbeamten bis zum Jahr 2027. Diese ständige Reserve soll die EU-Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen, Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Zudem sollen das ständige Personal bei Frontex von derzeit einigen hundert auf 3000 bis ins Jahr 2025 aufgestockt und das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR in das neue Mandat mit einbezogen werden. Mit dem neuen Mandat belaufen sich die Kosten für Frontex bis 2027 auf rund 12,5 Mrd. EUR. Zwar kann das neue Mandat die Migrationskrise alleine nicht lösen. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger von einem Drittstaat in einen anderen ermöglicht werden könnten, was diese Verordnung nicht vorsieht. Dennoch begrüße ich die Ausweitung des Mandates für Frontex als wichtigen Baustein zur Wiedererlangung von Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen und stimme diesem Bericht daher zu.

Das Legislativvorhaben über staatsanleihebesicherte Wertpapiere soll ein neues Verbriefungsprodukt mit unterschiedlich riskanten Tranchen schaffen, das mit einem Pool aus Staatsanleihen der Eurozone hinterlegt ist. Damit soll die verhängnisvolle Verbindung aus Staats- und Bankenpleiten aufgelöst oder zumindest gemildert werden.
Ich sehe dieses Produkt sehr skeptisch, zum einen aus grundsätzlichen Überlegungen: Im Falle einer Krise an den Märkten könnten sich die Europäische Zentralbank (EZB) oder Mitgliedstaaten genötigt sehen, zugunsten anderer Mitgliedstaaten zu intervenieren, um die Integrität des Produkts zu wahren. Das würde zu Eurobonds durch die Hintertür führen. Auf technischer Ebene bin ich gegen die relativ starre Aufteilung gemäß dem EZB-Kapitalschlüssel und gegen die Vorgaben hinsichtlich der Größe der einzelnen Tranchen, weil die geringe Größe der Junior-Tranchen die Senior-Tranche gefährlicher macht.
Aus diesen Gründen habe ich dem Gesetzesvorschlag nicht zugestimmt.

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Mit dem Vorschlag der Berichte Kyllönen, van de Camp und Ertug (sog. Mobilitätspaket) sollen die derzeitigen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kraftfahrer, den Zugang zum internationalen Güterkraftverkehrsmarkt sowie über Kabotage-Maßnahmen geändert werden. Diese Vorschriften könnten einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben.
Es handelt sich um komplexe Berichte mit einigen Maßnahmen, die begrüßenswert sind, zum Beispiel Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten.
Der Bericht Ertug über Kabotage (das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss hat eine Kompromissposition angenommen, die es den Beförderern erlaubt, Kabotage-Operationen über drei Tage zzgl. 60 Stunden Abkühlung durchzuführen. Ich bin für eine völlige Abschaffung der Kabotage-Beschränkungen, die dem Grundgedanken eines Binnenmarkts widersprechen.
Meiner Ansicht nach sollte auch der internationale Transport komplett aus der Entsendung ausgenommen werden. Hierzu zählen bilateraler Verkehr, Transitverkehr sowie Drittlandgeschäfte (cross trade ). Deshalb habe ich gegen die drei Berichte gestimmt.

Nachdem 2008 der Versuch gescheitert war, die Mutterschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1992 (92/85/EWG) zu reformieren, möchte die Kommission nun diese Richtlinie mit einem neuen Ansatz ergänzen. Nach Auffassung der Kommission soll damit die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen verbessert, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut und die Gleichstellung von Frauen und Männern hinsichtlich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden. Die Notwendigkeit, diesbezüglich eine EU-weite Regelung zu treffen, wird damit begründet, dass die Mitgliedstaaten ohne entsprechende EU-Rechtsvorschriften unfähig seien, selber in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen. Gemäß der neuen Richtlinie sollen rechtlich bindende Mindeststandards für Vaterschaftsurlaub (mindestens zehn Arbeitstage), Elternurlaub (mindestens vier Monate, davon zwei nicht übertragbar, um Väter dazu zu bringen, sich zuhause um ihren Nachwuchs zu sorgen), Urlaub für pflegende Angehörige (fünf Arbeitstage pro Jahr) sowie flexible Arbeitszeitregelungen geschaffen werden. Der in einer weiteren EU-Richtlinie von 2010 (2010/41/EU) festgeschriebene mindestens 14-wöchige Mutterschaftsurlaub soll damit ergänzt werden. Im Zuge der interinstitutionellen Verhandlungen wurden die Zielsetzungen der Kommission im Kern bestätigt.
So löblich die Zielsetzung ist, einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung von Familien zu suchen, so falsch ist der Weg. Mitgliedstaaten müssen selber entscheiden können, welche Familienpolitik sie betreiben, unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend lehne ich diese Richtlinie ab.

Seit Ausbruch der Migrationskrise im August 2015 wurde in der Europäischen Union zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wiedereinzuführen. Grund hierfür waren die Sekundärbewegungen von irregulären Migranten und die zunehmende Gefahr durch den grenzübergreifenden Terrorismus. Gemäß aktuellem Schengen-Besitzstand können Binnengrenzkontrollen für maximal sechs Monate wiedereingeführt werden, mit der Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung für den jeweils gleichen Zeitraum. Die Kommission unterbreitete im September 2017 einen neuen Verordnungsentwurf, der die Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch Fristverlängerungen und Erleichterungen bei der Beantragung von Verlängerungen erhöhen sollte. Waren hier Verbesserungen im Vergleich zur heute gültigen Regelung in Sicht, schlug das Europäische Parlament in seiner Mehrheit den entgegengesetzten Weg ein. In der ersten Lesung bekundete es am 29. November 2018, die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen noch mehr einzuschränken als bisher und im Regelfall nicht mehr als zwei Monate zu erlauben. Dies ist völlig inakzeptabel und gefährdet in noch höherem Maße als bisher die innere Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten. Nach zwei erfolglos verlaufenen interinstitutionellen Verhandlungen soll nun wieder der Schlusstext der ersten Lesung als vorläufiger Standpunkt des Europäischen Parlaments bekräftigt werden. Was falsch war, bleibt falsch, weshalb ich auch jetzt diesen Parlamentsbericht ablehne.

Das Förderprogramm „Kreatives Europa“ zielt auf die „Förderung, Stärkung und den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, des kulturellen Erbes und der Kreativität sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft“. Das bestehende Programm soll mit dem Bericht Costa ausgeweitet und angepasst werden.
Besonders kritisch ist das vom Europäischen Parlament geforderte Kriterium eines europäischen Mehrwerts: „Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt, die einen potenziellen europäischen Mehrwert liefern“ – als Beispiel dafür wird aufgeführt: „die Förderung eines Narratives der gemeinsamen europäischen Wurzeln und der europäischen Vielfalt.“ Der Entwurf des Europäischen Parlaments soll also Kulturprojekte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung fördern.
Aus meiner Sicht sollte Kultur nicht „von oben aufgesetzt“ werden, sondern „von unten wachsen“. Aus Subsidiaritätsgründen sollte Kultur regional statt zentralistisch gefördert werden. Entsprechend lehne ich den Bericht ab.

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum Finanzieren“ (Financing Sustainable Growth ) sollen Investitionen mit negativen ökologischen Folgen zu nachhaltigen gelenkt werden. Der Bericht zur Etablierung entsprechend einheitlicher Kriterien und Indikatoren legt dazu Umweltschutzziele fest, die nachhaltige Investitionen erfüllen sollen. Darunter fallen z. B. Klimawandelmäßigung und -anpassung oder der Schutz der Meere.
Ich halte den Ansatz des Berichts für falsch. Die empirische Evidenz für umweltpolitische Maßnahmen ist dürftig, weshalb ein solcher Kriterienkatalog auf einer schwachen Basis steht. Es könnte somit viel Geld für fehlgeleitete Maßnahmen verschwendet werden. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Der Haushalt des Parlaments 2020 sollte auf einer realistischen Grundlage aufgestellt werden und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.
Im Vergleich zum Vorschlag des Generalsekretärs sind höhere Einsparungen erforderlich, um eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen.
Es sollte mit größter Sorgfalt darauf geachtet werden, dass die gesamten Haushalts- und Personalressourcen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, auf möglichst kosteneffiziente Weise eingesetzt werden, damit die Institution und ihre Mitglieder ihre endgültige gesetzgeberische Aufgabe erfolgreich erfüllen können. Dabei ist eine Überbudgetierung zu vermeiden.
Dies bringt eine sorgfältige Planung und Organisation der Arbeitsmethoden und, wenn möglich, die Bündelung von Funktionen und Strukturen mit sich, um unnötige Bürokratie, funktionale Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.
Trotz einiger begrüßenswerter Elemente habe ich gegen den Bericht gestimmt, da der Haushalt des Parlaments für 2020 auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden sollte.

Mit dieser Entschließung wurde der bisherige Höhepunkt der planwirtschaftlichen Versuche seitens linker, sozialistischer und grüner Europaabgeordneter erreicht. Anhand der Entschließung sollen Automobilhersteller ab 2035 keine konventionellen Fahrzeuge mehr produzieren dürfen. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament europäischen Herstellern vorschreibt, welche Antriebstechnologie sie zu verwenden haben, halte ich für inakzeptabel. Der nächste Schritt ist dann nur noch, den Preis künftiger Fahrzeuge vorzuschreiben.
Im Sinne des Umweltschutzes soll der EU-Gesetzgeber nach Absprache mit europäischen Herstellern ein ambitioniertes Gesamtemissionsziel setzen. Wie Automobilproduzenten dieses Ziel erreichen, muss ihnen überlassen bleiben. Nur dann können Hersteller frei forschen und möglichst vorteilhafte technische Lösungen für sie und die Umwelt erfinden. Da die vorliegende Entschließung kaum weiter von solcher wirtschafts- und umweltfreundlichen Vorgehensweise entfernt sein kann, lehne ich sie ab.

Seit Januar 2007 existiert das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union für die Heranführung von EU-Beitrittskandidaten. Nach den Programmplanungszeiträumen 2007–2013 sowie 2014–2020 mit Budgets von 11,5 bzw. 13 Mrd. EUR soll nun im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ein weiteres Mal dieses Instrument unter der Kurzbezeichnung IPA III eingesetzt werden. Mit einem Aufwand von 14,5 Mrd. EUR ist vorgesehen, sowohl Partner des Westbalkans als auch die Türkei als EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen. Insbesondere im Falle der Türkei ist dies nicht akzeptabel. Obschon weithin Klarheit darüber besteht, dass die Türkei zwar ein wichtiger Partner der EU ist, doch niemals EU-Vollmitglied werden wird, hält man seit 2005 am offiziellen Beitrittskandidatenstatus dieses Landes fest, mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die EU und deren Steuerzahler. Das Festhalten an ideologisch motivierten Fiktionen ist nicht nur teuer, sondern fördert den Politikverdruss in der Bevölkerung, die es leid ist, für eine autokratisch verfasste türkische Regierung zur Kasse gebeten zu werden. Spätestens nach dem missglückten Putschversuch von 2016 und der daran anschließenden weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden, die Heranführungshilfen entsprechend zu streichen. Da diese Forderung im vorliegenden Entwurf nicht aufgeführt wird, lehne ich ihn ab.

Der Bericht „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ soll der Reduzierung von Plastikmüll an Stränden und in Meeren dienen. Auch im Trilog-Kompromiss werden trotz des lobenswerten Ziels leider die falschen Prioritäten gesetzt.
Der Gesetzesvorschlag listet die zehn meistvorgefundenen Plastikabfälle auf. Vermutlich nach Protest diverser Industrien wurden immer mehr Plastikartikel einfach von der Liste gestrichen, sodass sich in dem aktuellen Parlamentstext unter den Top 10 z. B. Ballonstöcke befinden. Ernsthaft? Sollen Ballonstöcke umweltschädlicher sein als all das Plastik, das wir tagtäglich im Supermarkt kaufen und in Tüten verpacken? Als die Unmengen Verpackungsmüll?
Nach Angaben der Datenbank der Konvention für den Schutz der Meere beträgt die Plastikverschmutzung der Ballonindustrie in ganz Europa pro Jahr fünf Kilo. Das sind 0,000002 Prozent der produzierten Ballons. Weil sich das Europäische Parlament an die großen Verursacher von Plastikmüll nicht herantraut, trifft es jetzt halt die Ballons. Das ist „durchdachte“ und „nachhaltige“ Politik made in Brüssel, die ich allerdings so nicht unterstützen kann.

Der 2014 geschaffene Fonds für innere Sicherheit im Bereich Außengrenzen und Visa soll den Schutz der Außengrenzen verbessern sowie die Zahl illegaler Einreisen verringern. Zudem soll er der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf sicherheitsbezogene Krisen, die das Funktionieren des Schengen-Systems gefährden, zu reagieren. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF ist ein Finanzierungsinstrument zur Steuerung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik auf EU-Ebene. Dieser Fonds gibt durchaus Anlass zu grundsätzlicher Kritik, will er doch trotz der Migrationskrise von 2015 unter anderem weiterhin die legale Migration nach Europa fördern. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

Am 12. September 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Einstellung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung. Mit dem Vorschlag würde das derzeitige System der Zeitumstellung abgeschafft. Gemäß der geltenden Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit müssen die Mitgliedstaaten derzeit jährlich am letzten Sonntag im März auf die Sommerzeit und am letzten Sonntag im Oktober auf die Normalzeit (informell Winterzeit genannt) umstellen. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission bis April 2020 mitzuteilen, in welchem Zeitschema sie dauerhaft bleiben möchten. Dem Bericht zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Zeitumstellung im Jahr 2021 abschaffen, und es sollen Koordinierungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Aufgrund der Tatsache, dass die Kommission vor dem Vorschlag keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung vorgenommen hat, und da sogar die öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss gezeigt hat, dass es keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise für die negativen Auswirkungen jahreszeitlich bedingter Zeitveränderungen gibt, werde ich gegen diesen Bericht stimmen. Harmonisierte Unionsvorschriften sind in der Tat äußerst wichtig, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch individuell entscheiden können, welche Standardzeit anzuwenden ist, kann dies zu erheblichen Komplikationen führen.

Der Bericht ist Teil des Handlungsplans zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen. Finanzflüsse sollen so gelenkt werden, dass nachhaltige Investitionen gefördert werden. Dazu sollen zwei nebulös klingende neue Labels für Investitionsfonds eingeführt werden („EU Clima Transition Benchmark“ sowie „EU Paris-aligned Benchmark“). Damit Investitionsfonds diese Labels benutzen dürfen, müssen sie bei der Auswahl von Vermögenswerten bestimmte Kriterien beachten.
Ich halte die Grundausrichtung des Berichts für falsch, weil die vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen auf keiner eindeutigen und wissenschaftlich belastbaren Grundlage aufbauen. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung stellen einen Versuch der europäischen Sozialisten dar, ihre politischen Gegner durch Anpassung von Parlamentsregeln zu übervorteilen. Angesichts sinkender Wahlergebnisse ihrer Mitgliedsparteien – wie in Deutschland oder Frankreich – missbraucht die S&D ihre noch bestehende Macht in der Hoffnung, dass sie die Entstehung neuer politischer Gruppen vermeiden und die Glaubwürdigkeit konkurrierender Abgeordneter durch interne Parlamentsverfahren in Frage stellen kann.
Begleitet vom deutschen Sozialdemokraten Jo Leinen schlägt der Berichterstatter Richard Corbett unter anderem vor, dass der inhaltliche Zusammenhalt neuer Gruppierungen durch Vorsitzende bestehender Fraktionen, die logischerweise kein Interesse an neuer Konkurrenz haben, überprüft werden muss. Darüber hinaus sollen „offensive“ Redebeiträge im Plenarsaal bestraft werden. Die Offensivität wäre dabei vom EP-Präsidenten, der selbst oft Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist, zu beurteilen.
Das Hauptproblem beider erwähnter Politiker scheint es zu sein, dass ihr Demokratieverständnis keine politischen Gegner oder andere politischen Überzeugungen zulässt. Deshalb tendieren sie zu fraglichen Hinterzimmerspielchen, die ich genauso wie die vorgelegten Änderungen der Geschäftsordnung zutiefst ablehne.

. – Kunstobjekte werden in bewaffneten Konflikten häufig zur Kriegsbeute. Die rechtlichen Ansprüche für legitime Besitzer sind häufig unklar und sehr schwer durchzusetzen.
Der Initiativbericht des Parlaments fordert die Kommission und den Rat daher auf, die rechtliche Situation legitimer Besitzer zu verbessern. Grundsätzlich ist die Initiative positiv. Leider ist der Bericht des Parlaments sehr einseitig ausgefallen. Während der systematische Kunstdiebstahl der Nationalsozialisten richtigerweise mehrfach prominent erwähnt wird, ist das für den ebenfalls systematischen Kunstdiebstahl durch die Sowjetunion nicht der Fall. Noch heute befinden sich viele Beutekunstwerke aus Mittel- und Osteuropa in den Händen staatlicher russischer Institutionen. Ohne Berücksichtigung dieser Sachverhalte wird eine für alle Opfer zufriedenstellende Lösung kaum möglich sein, insbesondere dann nicht, wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments diese Ansprüche unerwähnt lässt.
Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, europäische Organe zu schaffen, die sich mit dem Thema beschäftigen sollen. Da ich eine neue EU-Institution ablehne, habe ich dem Bericht insgesamt nicht zugestimmt.