8e zittingsperiode Joachim SCHUSTER

Die SPD-Gruppe im Europaparlament wendet sich weder gegen eine Europäische Verteidigungsunion noch gegen PESCO sowie die dadurch entstehenden Synergie- und Einsparungseffekte. Um die Verteidigungsunion umzusetzen, brauchen wir aber vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie, die mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich angestrebt wird, ist hingegen falsch konzipiert. Denn es löst die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung nicht. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die mangelnde Exportkontrolle. Einer Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld aus zivilen Förderprogrammen stimmen wir als SPD-Gruppe im Europaparlament nicht zu. EU-Mittel sollten im Rahmen einer EU-Industriestrategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden.

Seit dem ersten Vertragsentwurf von CETA konnten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Insbesondere die Ersetzung privater Schiedsgerichte beim Investitionsschutz durch ein internationales Gerichtssystem ist ein Erfolg. Diese Errungenschaft ist ein Mindeststandard für alle zukünftigen Handelsabkommen. Ziel bleibt ein internationaler Handelsgerichtshof, der im Streitfall über Investorenschutz und internationale Pflichten von Investoren befinden muss.
Ich habe dennoch dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zugestimmt, weil folgende, aus meiner Sicht gewichtige, Punkte nicht zufriedenstellend geregelt sind:
1. Investitionsschutz
Der Verhaltenskodex für die Schiedsrichter beim neuen Internationalen Gerichtssystem ist bisher nicht fertiggestellt und lag dem Europäischen Parlament zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht vor. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass Investitionsschutzklagen auf unbestimmte Rechtsbegriffe gegründet werden können.
2. Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit
Ebenso wird noch an einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gearbeitet. Das Ergebnis ist ungewiss. Der Mechanismus ist jedoch entscheidend für die Verbindlichkeit dieser Rechte.
3. Daseinsvorsorge
Ausnahmen von der Liberalisierung werden über Negativlisten geregelt. Bisher war es üblich, in Positivlisten zu definieren, welche Bereiche liberalisiert werden sollen. So wird es komplizierter, die Daseinsvorsorge verlässlich von Liberalisierungszwängen freizuhalten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass eine Rekommunalisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge Investitionsschutzklagen auslöst.