Guido REIL : Schriftelijke stemverklaringen 

Ieder lid kan een schriftelijke verklaring over zijn stem in de plenaire vergadering indienen. Artikel 194 van het Reglement

Situatie in Venezuela (RC-B9-0006/2019, B9-0006/2019, B9-0007/2019, B9-0008/2019, B9-0009/2019, B9-0010/2019, B9-0011/2019) DE  
 

Das Parlament ist mit Recht sehr kritisch gegenüber dem Regime von Nicolas Maduro. In fast 20 Jahren haben die Chavisten ein eigentlich reiches Land, das über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, zugrunde gerichtet. Als Hugo Chávez 1999 antrat, versprach er, die Versorgung der vernachlässigten armen Bevölkerungsmehrheit zu verbessern. Heute, 20 Jahre später, befindet sich das Gesundheitswesen in einem katastrophalen Zustand. Bis zu 70 % der Kinder sind unterernährt. Notwendige Medikamente sind kaum verfügbar. Viele Menschen entfliehen dem Hunger. Schon längst gibt es eine Hyperinflation.
Die Chavisten haben auch die Demokratie völlig zerstört. Einst gab es eine gewisse demokratische Tradition in diesem Land. Jetzt ist Venezuela eine Diktatur. Hugo Chávez hatte bereits die Basis für die heutige Katastrophe gelegt. Er enteignete produktive Betriebe und vernachlässigte die notwendigen Investitionen im Erdölsektor. Zugleich transformierte er das Land schrittweise in eine Diktatur. Noch immer aber verbreiten die Linken, auch in diesem Haus, die Mär, die Amerikaner seien verantwortlich. Ich unterstütze den Aufruf für zusätzliche Sanktionen, aber ich stelle mir Fragen bei einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Millionentransfers können die Lage in diesem gescheiterten Staat nicht verbessern. Nur ein radikaler Regimewechsel mit einer Einführung der Demokratie kann das.

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