8e zittingsperiode Angelika NIEBLER

Die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe erklären zum Bericht von Sirpa Pietikäinen über „Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter“ Folgendes:
Es ist zutreffend, dass in vielen Mitgliedstaaten die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wie beispielsweise lange Arbeitszeiten, geringe Entlohnung oder eine geringe oder keine soziale Absicherung, erheblichen Verbesserungsbedarf aufweisen. Wir unterstützen gleichzeitig die Forderung an die Mitgliedstaaten, Pflegeberufe zu einem attraktiveren Berufsfeld zu machen. Insbesondere Frauen sind in den Pflegeberufen tätig und daher besonders von den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege betroffen.
Darüber hinaus stehen angesichts der kontinuierlich wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen immer mehr Berufstätige vor der großen Herausforderung, die Pflege Angehöriger und die eigene Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Wir benötigen daher dringend mehr zeitliche Flexibilität im Beruf und finanzielle Unterstützung bei der Pflege naher Angehöriger.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Maßnahmen für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in den Pflegeberufen und Regelungen über eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern die Mitgliedstaaten hier viel besser auf nationaler Ebene tätig werden können und tätig werden müssen. Deswegen konnten wir auch den zahlreichen Forderungen im Bericht nach neuer EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nicht zustimmen.

. – Wir haben gegen den Bericht gestimmt. Denn die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sind unseres Erachtens nicht gegeben, und der Bericht enthält zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen. Die Einleitung dieser Verfahren begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.
Ein Rechtsstaatsverfahren ist nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte besteht. Das Rechtsstaatsverfahren kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Bericht Sargentini schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderen Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.
Ungeachtet eines Artikel-7-Verfahrens erwarten wir, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Die CSU-Europagruppe hat den Bericht über die Reform des Eigenmittelsystems der EU bei der Abstimmung nicht unterstützt. Wir unterstützen den Gedanken, die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die erfolgreiche Umsetzung der politischen Ziele zu garantieren. Eine Reform und Vereinfachung des aktuellen hochkomplexen Eigenmittelsystems ist in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.
Generell begrüßen wir den Reformvorschlag, die Eigenmittel zu stärken, um zu vermeiden, dass der EU-Haushalt alleine aus den Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert wird. Jedoch vermittelt der Bericht den Eindruck, alle Maßnahmen parallel umsetzen zu wollen. Dieses Vorhaben können wir als CSU-Europagruppe nicht mittragen, da für viele vorgeschlagene Maßnahmen die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sowie auf Unternehmen und Privathaushalte nicht ausreichend analysiert wurden. Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, einen präzisierten Vorschlag für ein geeignetes Maßnahmenpaket zur Generierung von Eigenmitteln zu entwickeln, inklusive eines detaillierten Impact Assessments, welches die Konsequenzen für alle Stakeholder abschätzt und aufzeigt.