Joachim STARBATTY : Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania 

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 183 Regulaminu

Ustanowienie programu „Kreatywna Europa” (2021–2027) (A8-0156/2019 - Silvia Costa) DE  
 

Das Förderprogramm „Kreatives Europa“ zielt auf die „Förderung, Stärkung und den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, des kulturellen Erbes und der Kreativität sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft“. Das bestehende Programm soll mit dem Bericht Costa ausgeweitet und angepasst werden.
Besonders kritisch ist das vom Europäischen Parlament geforderte Kriterium eines europäischen Mehrwerts: „Im Rahmen des Programms werden ausschließlich Maßnahmen und Aktivitäten unterstützt, die einen potenziellen europäischen Mehrwert liefern“ – als Beispiel dafür wird aufgeführt: „die Förderung eines Narratives der gemeinsamen europäischen Wurzeln und der europäischen Vielfalt.“ Der Entwurf des Europäischen Parlaments soll also Kulturprojekte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung fördern.
Aus meiner Sicht sollte Kultur nicht „von oben aufgesetzt“ werden, sondern „von unten wachsen“. Aus Subsidiaritätsgründen sollte Kultur regional statt zentralistisch gefördert werden. Entsprechend lehne ich den Bericht ab.

Ustanowienie ram ułatwiających zrównoważone inwestycje (A8-0175/2019 - Bas Eickhout, Sirpa Pietikäinen) DE  
 

Mit dem Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum Finanzieren“ (Financing Sustainable Growth ) sollen Investitionen mit negativen ökologischen Folgen zu nachhaltigen gelenkt werden. Der Bericht zur Etablierung entsprechend einheitlicher Kriterien und Indikatoren legt dazu Umweltschutzziele fest, die nachhaltige Investitionen erfüllen sollen. Darunter fallen z. B. Klimawandelmäßigung und -anpassung oder der Schutz der Meere.
Ich halte den Ansatz des Berichts für falsch. Die empirische Evidenz für umweltpolitische Maßnahmen ist dürftig, weshalb ein solcher Kriterienkatalog auf einer schwachen Basis steht. Es könnte somit viel Geld für fehlgeleitete Maßnahmen verschwendet werden. Deshalb habe ich den Bericht abgelehnt.

Preliminarz dochodów i wydatków na rok budżetowy 2020 – sekcja I – Parlament Europejski (A8-0182/2019 - Vladimír Maňka) DE  
 

Der Haushalt des Parlaments 2020 sollte auf einer realistischen Grundlage aufgestellt werden und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.
Im Vergleich zum Vorschlag des Generalsekretärs sind höhere Einsparungen erforderlich, um eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen.
Es sollte mit größter Sorgfalt darauf geachtet werden, dass die gesamten Haushalts- und Personalressourcen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, auf möglichst kosteneffiziente Weise eingesetzt werden, damit die Institution und ihre Mitglieder ihre endgültige gesetzgeberische Aufgabe erfolgreich erfüllen können. Dabei ist eine Überbudgetierung zu vermeiden.
Dies bringt eine sorgfältige Planung und Organisation der Arbeitsmethoden und, wenn möglich, die Bündelung von Funktionen und Strukturen mit sich, um unnötige Bürokratie, funktionale Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.
Trotz einiger begrüßenswerter Elemente habe ich gegen den Bericht gestimmt, da der Haushalt des Parlaments für 2020 auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden sollte.

Ostatnie wydarzenia związane z aferą „Dieselgate” (B8-0222/2019, RC-B8-0223/2019, B8-0223/2019, B8-0224/2019) DE  
 

Mit dieser Entschließung wurde der bisherige Höhepunkt der planwirtschaftlichen Versuche seitens linker, sozialistischer und grüner Europaabgeordneter erreicht. Anhand der Entschließung sollen Automobilhersteller ab 2035 keine konventionellen Fahrzeuge mehr produzieren dürfen. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament europäischen Herstellern vorschreibt, welche Antriebstechnologie sie zu verwenden haben, halte ich für inakzeptabel. Der nächste Schritt ist dann nur noch, den Preis künftiger Fahrzeuge vorzuschreiben.
Im Sinne des Umweltschutzes soll der EU-Gesetzgeber nach Absprache mit europäischen Herstellern ein ambitioniertes Gesamtemissionsziel setzen. Wie Automobilproduzenten dieses Ziel erreichen, muss ihnen überlassen bleiben. Nur dann können Hersteller frei forschen und möglichst vorteilhafte technische Lösungen für sie und die Umwelt erfinden. Da die vorliegende Entschließung kaum weiter von solcher wirtschafts- und umweltfreundlichen Vorgehensweise entfernt sein kann, lehne ich sie ab.

Ustanowienie Instrumentu Pomocy Przedakcesyjnej (IPA III) (A8-0174/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Knut Fleckenstein) DE  
 

Seit Januar 2007 existiert das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union für die Heranführung von EU-Beitrittskandidaten. Nach den Programmplanungszeiträumen 2007–2013 sowie 2014–2020 mit Budgets von 11,5 bzw. 13 Mrd. EUR soll nun im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ein weiteres Mal dieses Instrument unter der Kurzbezeichnung IPA III eingesetzt werden. Mit einem Aufwand von 14,5 Mrd. EUR ist vorgesehen, sowohl Partner des Westbalkans als auch die Türkei als EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen. Insbesondere im Falle der Türkei ist dies nicht akzeptabel. Obschon weithin Klarheit darüber besteht, dass die Türkei zwar ein wichtiger Partner der EU ist, doch niemals EU-Vollmitglied werden wird, hält man seit 2005 am offiziellen Beitrittskandidatenstatus dieses Landes fest, mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen für die EU und deren Steuerzahler. Das Festhalten an ideologisch motivierten Fiktionen ist nicht nur teuer, sondern fördert den Politikverdruss in der Bevölkerung, die es leid ist, für eine autokratisch verfasste türkische Regierung zur Kasse gebeten zu werden. Spätestens nach dem missglückten Putschversuch von 2016 und der daran anschließenden weiteren Aushöhlung des Rechtsstaates ist klar: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu beenden, die Heranführungshilfen entsprechend zu streichen. Da diese Forderung im vorliegenden Entwurf nicht aufgeführt wird, lehne ich ihn ab.

Europejski Fundusz Rozwoju Regionalnego i Fundusz Spójności (A8-0094/2019 - Andrea Cozzolino) DE  
 

Am 2. Mai 2018 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Darunter fällt auch die Kohäsionspolitik mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds als zwei zentrale Pfeiler. Die EU-Kohäsionspolitik existiert in der heute bekannten Form seit 1988 und soll zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichheiten innerhalb der EU beitragen. Zur Finanzierung entsprechender Programme und Projekte wurde in den vergangenen Jahren für die entsprechenden Fonds jeweils rund ein Drittel des verfügbaren EU-Haushaltes zur Verfügung gestellt. Die Verordnung sowohl für EFRE als auch für den Kohäsionsfonds beinhaltet gemäß Kommissionsvorschlag ein Budget von rund 273 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027, was trotz Brexit und damit dem Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers eine Steigerung um mehr als zehn Milliarden Euro gegenüber dem vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen bedeuten würde. Ebenfalls grundsätzlich zu bemängeln ist die Tatsache, dass wie bisher nicht nur wirtschaftsschwache, sondern alle EU-Regionen in den Genuss kohäsionspolitischer Maßnahmen kommen sollen. Schließlich fehlen oftmals Belege für die Nachhaltigkeit von Programmen und Projekten, die in einem solchen Fall keine Anschubfinanzierung, sondern eine Dauersubventionierung nach dem Gießkannenprinzip auslösen. Aufgrund dieser grundlegenden Kritikpunkte lehne ich den vorliegenden Verordnungsvorschlag ab.

Ograniczenie wpływu niektórych produktów z tworzyw sztucznych na środowisko (A8-0317/2018 - Frédérique Ries) DE  
 

Der Bericht „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ soll der Reduzierung von Plastikmüll an Stränden und in Meeren dienen. Auch im Trilog-Kompromiss werden trotz des lobenswerten Ziels leider die falschen Prioritäten gesetzt.
Der Gesetzesvorschlag listet die zehn meistvorgefundenen Plastikabfälle auf. Vermutlich nach Protest diverser Industrien wurden immer mehr Plastikartikel einfach von der Liste gestrichen, sodass sich in dem aktuellen Parlamentstext unter den Top 10 z. B. Ballonstöcke befinden. Ernsthaft? Sollen Ballonstöcke umweltschädlicher sein als all das Plastik, das wir tagtäglich im Supermarkt kaufen und in Tüten verpacken? Als die Unmengen Verpackungsmüll?
Nach Angaben der Datenbank der Konvention für den Schutz der Meere beträgt die Plastikverschmutzung der Ballonindustrie in ganz Europa pro Jahr fünf Kilo. Das sind 0,000002 Prozent der produzierten Ballons. Weil sich das Europäische Parlament an die großen Verursacher von Plastikmüll nicht herantraut, trifft es jetzt halt die Ballons. Das ist „durchdachte“ und „nachhaltige“ Politik made in Brüssel, die ich allerdings so nicht unterstützen kann.

Sprzeciw na podstawie art. 105 ust. 3 Regulaminu: Instrument na rzecz wsparcia finansowego w zakresie granic zewnętrznych i wiz (B8-0215/2019) DE  
 

Der 2014 geschaffene Fonds für innere Sicherheit im Bereich Außengrenzen und Visa soll den Schutz der Außengrenzen verbessern sowie die Zahl illegaler Einreisen verringern. Zudem soll er der EU ermöglichen, rasch und wirksam auf sicherheitsbezogene Krisen, die das Funktionieren des Schengen-Systems gefährden, zu reagieren. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

Sprzeciw na podstawie art. 105 ust. 3 Regulaminu: Fundusz Azylu, Migracji i Integracji (B8-0214/2019) DE  
 

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF ist ein Finanzierungsinstrument zur Steuerung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik auf EU-Ebene. Dieser Fonds gibt durchaus Anlass zu grundsätzlicher Kritik, will er doch trotz der Migrationskrise von 2015 unter anderem weiterhin die legale Migration nach Europa fördern. Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um den Fonds als solchen, sondern um die Frage, ob ein AMIF ergänzender delegierter Rechtsakt der Kommission vom Europäischen Parlament genehmigt werden soll oder nicht. Der zuständige LIBE-Ausschuss plädiert dabei für eine Ablehnung, da er das im delegierten Rechtsakt enthaltene Konzept der so genannten kontrollierten Zentren in Frage stellt. Die Errichtung von kontrollierten Zentren wurde – nicht zuletzt ausgelöst durch den damaligen Koalitionsstreit der Bundesregierung – vom Europäischen Rat auf dessen Sitzung vom 28./29. Juni 2018 in den so genannten Schlussfolgerungen festgeschrieben. Demzufolge soll durch die freiwillige Einrichtung von kontrollierten Zentren in einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglicht werden, die zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und schutzwürdigen Personen unterscheidet. Auch wenn das Konzept der kontrollierten Zentren bislang in der Praxis nicht umgesetzt wurde, so gibt es keinen Grund, dieses grundsätzlich in Frage zu stellen. Entsprechend wende ich mich gegen das vorgeschlagene Veto des LIBE-Ausschusses.

Zniesienie sezonowych zmian czasu (A8-0169/2019 - Marita Ulvskog) DE  
 

Am 12. September 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Einstellung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung. Mit dem Vorschlag würde das derzeitige System der Zeitumstellung abgeschafft. Gemäß der geltenden Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit müssen die Mitgliedstaaten derzeit jährlich am letzten Sonntag im März auf die Sommerzeit und am letzten Sonntag im Oktober auf die Normalzeit (informell Winterzeit genannt) umstellen. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Europäischen Kommission bis April 2020 mitzuteilen, in welchem Zeitschema sie dauerhaft bleiben möchten. Dem Bericht zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Zeitumstellung im Jahr 2021 abschaffen, und es sollen Koordinierungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Aufgrund der Tatsache, dass die Kommission vor dem Vorschlag keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung vorgenommen hat, und da sogar die öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss gezeigt hat, dass es keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise für die negativen Auswirkungen jahreszeitlich bedingter Zeitveränderungen gibt, werde ich gegen diesen Bericht stimmen. Harmonisierte Unionsvorschriften sind in der Tat äußerst wichtig, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch individuell entscheiden können, welche Standardzeit anzuwenden ist, kann dies zu erheblichen Komplikationen führen.

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