Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Grupa Renew Europe

Członkini

Niemcy - Freie Wähler (Niemcy)

Data urodzenia : , Augsburg

Strona główna Ulrike MÜLLER

Przewodnicząca

DANZ
Delegacja do spraw stosunków z Australią i Nową Zelandią

Członkini

CPDE
Konferencja Przewodniczących Delegacji
AGRI
Komisja Rolnictwa i Rozwoju Wsi
PETI
Komisja Petycji
DSAS
Delegacja do spraw stosunków z państwami Azji Południowej

Zastępstwo

ENVI
Komisja Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności
D-UK
Delegacja do Zgromadzenia Parlamentarnego Partnerstwa UE–Zjednoczone Królestwo
DACP
Delegacja do Wspólnego Zgromadzenia Parlamentarnego OACPS–UE
DPAC
Delegacja do Zgromadzenia Parlamentarnego Pacyfik–UE

Ostatnie prace

Wieloletnie ramy finansowe na lata 2021–2027 (Rezolucja) (A9-0053/2024 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) DE

27-02-2024
Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

Erstmalig hat die Europäische Union ihren Mehrjährigen Finanzrahmen einer Halbzeitüberarbeitung unterzogen. Damit werden wichtige Hilfen für die Ukraine ermöglicht, aber auch neue Investitionen im Bereich Migration, Äußeres und Verteidigung forciert. Als Freie Wähler können wir den Ergebnissen mit den Nachjustierungen des Rats zustimmen. Denn auch zwei Jahre nach Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir unsere Partner weiter.
Wir begrüßen die Umschichtungen im Bereich der Kohäsionsmittel, wo der Mittelabruf weiterhin schwerlich verläuft. Durch mehr Umschichtungen in diesem Bereich hätten schmerzhafte Umschichtungen wie von Horizon Europe vermieden werden können. Das Parlament muss endlich einsehen, dass seine Verweigerungshaltung gegenüber einer wirklichen Priorisierung am Ende immer den sogenannten neuen Prioritäten am meisten schadet. Dabei sind gerade dort die richtigen Investitionen wichtig.
Die enorm angestiegenen Zinskosten für die gemeinsame Schuldenaufnahme zeigen, dass eine weitere EU-Schuldenaufnahme der absolut falsche Weg wäre. Auch in Zukunft werden wichtige EU-Programme unter den Kosten von Schuldenaufnahme und -rückzahlung leiden.
Bereits jetzt müssen die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen anlaufen. Als Freie Wähler setzen wir uns dabei ein für einen Kohäsionsfonds, der nur tatsächlich strukturschwache Regionen unterstützt, und für einen klaren Fokus auf neue Prioritäten mit europäischer Mehrheit, wie Erasmus+, Forschung und Verteidigung.

Odbudowa zasobów przyrodniczych (A9-0220/2023 - César Luena) DE

27-02-2024
Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Wie vom Europäischen Parlament gefordert, ist in dem Gesetz zudem eine Notbremse vorgesehen. Demnach können unter besonderen Umständen die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme außer Kraft gesetzt werden. Dies geschieht, wenn die daraus resultierende Reduzierung der Fläche die ausreichende Produktion von Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU gefährden würde. Das sind positive Signale.
Die inhaltlichen Nachbesserungen durch den Trilog in den vergangenen Monaten sind aber nicht ausreichend, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. In seiner jetzigen Form bietet der Entwurf weder der Natur noch den europäischen Bäuerinnen und Bauern einen Vorteil. Es fehlt an innovativen, nachhaltigen und zukunftsweisenden Ideen. Deswegen habe ich gegen den Entwurf gestimmt.
Natur ist mehr als Biotope, in denen menschliche Eingriffe möglichst unterbleiben sollen. Landnutzung ist komplex, vielfältige Ziele müssen ausbalanciert werden. Das fehlt meiner Meinung nach im Trilogergebnis.

Kontakt

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