Othmar KARAS : Pisemne wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania 

Posłowie mogą przedkładać pisemne wyjaśnienie na temat stanowiska zajętego w głosowaniu na posiedzeniu plenarnym. Art. 183 Regulaminu

Zero tolerancji dla okaleczania narządów płciowych kobiet (B8-0068/2018) DE  
 

Klare Unterstützung für die Forderung „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ in der gleichnamigen Resolution, die wir im Europäischen Parlament verabschiedet haben. Genitalverstümmelung ist eine grausame Form der Verletzung der Rechte von Frauen und stellt weltweit leider immer noch ein Problem dar. Die Forderungen betreffend den reproduktiven und sexuellen Rechte lehne ich entschieden ab, und daher habe ich gegen die entsprechenden Anträge im Text gestimmt.

Sprawozdanie roczne dotyczące praw człowieka i demokracji na świecie za rok 2016 oraz polityka Unii Europejskiej w tym zakresie (A8-0365/2017 - Godelieve Quisthoudt-Rowohl) DE  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, da er einen wichtigen Beitrag zu den Menschenrechten und der Demokratie in der Welt leistet. Der Bericht macht deutlich, dass sich die Europäische Union ihrer Verantwortung als globaler Akteur bewusst ist und diese wahrnimmt. Dies beinhaltet die Stärkung von Recht und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, die Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaften. Zusätzlich schlägt der Bericht konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, um den Herausforderungen zu begegnen.
Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Daher habe ich gegen den Antrag betreffend sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte gestimmt. Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare müssen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben, daher habe ich mich bei diesem Antrag enthalten.

Sprawozdanie na temat obywatelstwa UE z 2017 r. Wzmocnienie praw obywateli w Unii demokratycznych zmian (A8-0385/2017 - Beatriz Becerra Basterrechea) DE  
 

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich die Bemühungen der Kommission, die Unionsbürgerrechte zu stärken, begrüße und unterstütze. Es ist wichtig, Bürgerbeteiligung zu fördern und die Arbeit der Europäischen Kommission und aller anderen europäischen Institutionen für Unionsbürger transparenter und zugänglicher zu machen. Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallen. Ich habe daher auch die Forderung, den uneingeschränkten Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, abgelehnt.

Rządy prawa na Malcie (B8-0596/2017, B8-0597/2017) DE  
 

. – Die Regierung von Malta hat schon in den letzten Jahren einige ernsthafte Zweifel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit geweckt: Vorwürfe von Geldwäsche und Korruption gegen den Premier und seine Familie sowie andere Regierungsmitglieder wurden und werden weiterhin nicht glaubhaft verfolgt, der Medienpluralismus im Lande ist gefährdet, und als tragischer Höhepunkt wurde eine Investigativjournalistin, die konsequent und präzise diese Straftaten untersucht hatte, mit einer Autobombe ermordet! Daher fordere ich einen ernsthaften Dialog der Europäischen Kommission mit Druck auf die Regierung Maltas über Rechtsstaatlichkeit, eine Untersuchung der Geldwäscheaktivitäten in Malta und nicht zuletzt eine unabhängige, internationale Untersuchung der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Sytuacja w zakresie praworządności i demokracji w Polsce (B8-0594/2017, B8-0595/2017) DE  
 

. – Ich teile die angeführten Feststellungen und Forderungen zur bedenklichen Lage in Polen. Die aktuelle polnische Regierung steht unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz schrittweise zu schwächen. Es braucht daher Klärung und Dialog der polnischen Regierung mit den zuständigen EU-Organen, um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit für die polnischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Forderungen im Bereich des Familienrechts kann ich nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und nicht meiner Position entsprechen. Daher habe ich klar gegen die Anträge betreffend sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs sowie gegen den Zugang zu unentgeltlichen Verhütungsmitteln gestimmt.

Rozliczalność, przejrzystość i rzetelność w instytucjach UE (A8-0133/2017 - Sven Giegold) DE  
 

Ja zu Transparenz ohne Bürokratie! Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist für Transparenzvorschriften für alle am Gesetzgebungsprozess Beteiligten – auch die regierungsunabhängigen Organisationen – und für eine Stärkung der Eigenverantwortung der Abgeordneten. Aber mehr Bürokratie und mehr formale Vorschriften ersetzen Verantwortung nicht. Wir haben gegen den Vorschlag gestimmt, weil er ein Bürokratiemonster schaffen würde, das die Eigenverantwortung der Abgeordneten einschränkt und die Abgeordneten zu Marionetten der Bürokratie degradieren würde. Auch wurden die von der EVP eingebrachten Forderungen betreffend die Transparenz der NGO, die durch EU-Mittel finanziert werden, im Bericht nicht aufgenommen.

Kontrola nabywania i posiadania broni (A8-0251/2016 - Vicky Ford) DE  
 

Die zur Abstimmung gestandene Überarbeitung der Richtlinie zum Erwerb und Besitz von Waffen stellt ein meines Erachtens nach ausgewogenes Ergebnis dar. Die Überarbeitung verbessert die Zusammenarbeit zwischen nationalstaatlichen Behörden, die Übermittlung von relevanten Daten von Waffenhändlern an Behörden sowie die Markierung und Nachverfolgbarkeit von Feuerwaffen und essenziellen Bestandteilen. Zudem werden durch die Überarbeitung Lösungen bezüglich der Reaktivierung von deaktivierten Feuerwaffen sowie des Umbaus von Schreckschusspistolen geschaffen. Durch die Überarbeitung wird der illegale Waffenhandel in Zukunft erschwert werden. Für Waffensammler & Museen wurden Möglichkeiten geschaffen, auch Feuerwaffen der Kategorie A zu erwerben und zu besitzen. Antike Feuerwaffen können weiterhin nationalrechtlich geregelt werden. Auch für Feuerwaffen der Kategorie A6, A7 sowie A8 gibt es zufriedenstellende Ausnahmeregelungen. Aufgrund der Ausgewogenheit der Richtlinie habe ich mich dazu entschieden, für die Überarbeitung zu stimmen.

Sprzeciw na podstawie art. 105 ust. 3: Regulacyjne standardy techniczne dotyczące stosowania limitów pozycji dla towarowych instrumentów pochodnych (B8-0139/2017, B8-0147/2017, B8-0148/2017) DE  
 

MiFID II beauftragt ESMA, eine Positionslimitregelung für Warenderivate zu entwickeln, die für Unternehmen Begrenzungen hinsichtlich des Umfangs ihrer Sicherungsgeschäfte an Warenterminbörsen vorschreibt. Auf Grundlage dieser Regelung hat die EU-Kommission (KOM) einen Delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, den das EU-Parlament (EP) (als Ganzes) ablehnen kann. Aufgrund der folgenden Faktenlage habe ich mich dazu entschieden, gegen eine Ablehnung zu stimmen: Zum einen konnte das EP in den Verhandlungen zu MiFID II Maßnahmen durchsetzen, die eine exzessive Nahrungsmittelspekulation verhindern. So konnte das EP erreichen, dass das untere Positionslimit für Warenderivate von 25% auf 20% gesenkt wird, ein Volatilitätsfaktor bei der Limit-Setzung berücksichtigt werden muss und ein spezifisches Regime für Nahrungsmittelkontrakte (z.B. Weizen) verankert wird, welches es den zuständigen Behörden ermöglicht, diesbezügliche Untergrenzen auf 2,5% herabzusetzen. Zum anderen verhindert die Ausgestaltung der Positionslimitregelung der ESMA, dass der europäische Derivathandel auf Rohstoffe über Marktstörungen zum Erliegen kommt und der wichtige Einsatz von Derivaten zur Absicherung von Risiken in der Realwirtschaft weiterhin möglich ist. Auch wenn das US-System aufgrund niedrigerer Positionslimits auf den ersten Blick strenger zu sein scheint, gilt dieses dort nur für die 28 liquidesten Kontrakte, während die europäische Regelung alle Kontrakte betrifft. Darüber hinaus gelten im US-System Ausnahmen, welche niedrigere Limits insgesamt weniger effektiv machen.

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