9.ª legislatura Sven SCHULZE

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Initiativberichts zum Europäische Semester in Bezug auf die Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 gegen Paragraph 44 zur Arbeitslosen(rück)versicherung aus.
Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ab. Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Ich habe in der ersten Lesung gegen das europäische Klimagesetz gestimmt, denn ich kann ein CO2-Einsparungsziel von 60 % bis 2030 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht vertreten. Was heute im Europäischen Parlament als Position für weitere Verhandlungen mit dem Rat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen wurde, ist schlicht nicht umsetzbar. Die CDU steht jedoch für eine Klimaschutzpolitik, die anders als bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Realitäts- und Machbarkeitskompass nicht verloren hat. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man alle Betroffenen ins Boot holt und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft. Ich setze jetzt auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und die deutsche Ratspräsidentschaft, um am Ende ein kompromissfähiges Klimaziel von netto 55 % zu erreichen – so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen; dies ist aus meiner Sicht ebenfalls ambitioniert, aber es dürfte machbar sein.