Gunnar BECK : Declarações de voto escritas 

Os deputados podem fazer uma declaração de voto escrita relativa à sua votação em sessão plenária. Artigo 194.º

Pedido de levantamento da imunidade de José Manuel Fernandes (A9-0023/2019 - Ibán García Del Blanco) DE  
 

Die Abteilung für Strafermittlung und -Verfolgung von Porto hat die Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen eines mutmaßlichen Amtsdelikts beantragt, das nach Artikel 11 des portugiesischen Gesetzes 34/87 vom 16. Juli strafbar ist.

Vendas à distância de bens e determinadas entregas de bens ao nível nacional (A9-0019/2019 - Ondřej Kovařík) DE  
 

Grundsätzlich können wir keinen Vorschlag unterstützen, der eine „Single VAT Area“ fördert. Die Mehrwertsteuer sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

Mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização na sequência de uma candidatura da Bélgica – EGF/2019/001 BE/Carrefour (A9-0021/2019 - José Manuel Fernandes) DE  
 

Wir lehnen sozialistischen Ansätzen zur Unterstützung der Wirtschaft ab, und damit der Idee des EGF.

Objeção nos termos do artigo 112.º: algodão geneticamente modificado LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) (B9-0170/2019) DE  
 

Resistenzentwicklungen im Pflanzenschutz sind ein generelles Problem und keineswegs auf genetisch veränderte Pflanzen begrenzt. Zu einer guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gehört immer auch ein geeignetes Resistenzmanagement, beispielsweise mit Frucht- und Wirkstoffwechsel. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses ist daher nicht zuzustimmen.

Objeção nos termos do artigo 112.º: soja geneticamente modificada MON 89788 (MON-89788-1) (B9-0169/2019) DE  
 

Der ENVI-Ausschuss bemängelt eine fehlende Rückstandsmessung für Glyphosat im entsprechenden mehrjährigen koordinierten Kontrollprogramm. Dies trifft jedoch auch auf nicht genveränderte Pflanzen zu und kann daher nicht als spezieller Einwand gegen GVO-Pflanzen herangezogen werden. Dem Antrag des ENVI-Ausschusses, dem Durchführungsbeschluss der Kommission zu widersprechen und damit die Zulassung von MON 89788 zu widerrufen, ist daher nicht zuzustimmen.

Objeção nos termos do artigo 112.º: milho geneticamente modificado Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 e milho geneticamente modificado combinando dois, três, quatro ou cinco dos eventos únicos Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 e GA21 (B9-0172/2019) DE  
 

Der vorliegende Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ENVI spricht sich gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maislinie Sorte Bt11 x MIR162 x MIR604 x 1507 x 5307 x GA21 mittels entsprechendem Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission aus.
Das Gleiche gilt für genetisch veränderte Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf dieser Sorten kombiniert werden, beziehungsweise welche diese enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Bezüglich Bt-Toxin, fehlender Rückstandsmessung und Resistenzentwicklung folgt die Argumentation den Stellungnahmen B9-0169/2019, B9-0170/2019 und B9-0171/2019. Bezüglich einem geeigneten Resistenzmanagement ist hinzuzufügen, dass ein Wirkstoffwechsel bei Maispflanzen mit Herbizidresistenzen gegen unterschiedliche Wirkstoffe einfacher möglich ist und damit einer raschen Resistenzentwicklung entgegenwirkt.

Criminalização da educação sexual na Polónia (B9-0166/2019, B9-0167/2019, B9-0168/2019) EN  
 

The Commission stated during Parliament’s debate of 21 October 2019 that there is no legislation currently in force that criminalises sex education in Poland, and that Member States have exclusive competence for education policy, and thus for the content of teaching and the
organisation of their education systems. There is simply no reason for this resolution. Moreover the resolution do not recognize that parents are the first educators of their children, and that, in particular, providing sex education is a basic right of parents and must always take place under their close supervision, whether at home or in educational centres chosen by them and subject to their oversight. The EU is found on the principles of subsidiarity, conferral, public policy exemptions and the principle of public policy doctrine. Parliament and all institutions, bodies and agencies must comply with EU law, and should therefore refrain from any intervention
in this policy area that would reinterpret the current legal basis.

Políticas de emprego e sociais da área do euro (A9-0016/2019 - Yana Toom) DE  
 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zwar auf der Wunschliste der künftigen Kommissionspräsidentin stehen, sind aber unnötig, teuer, schädlich und ein weiterer Schritt zu einer Transferunion.

Patenteabilidade das plantas e processos biológicos essenciais (B9-0040/2019, B9-0040/2019, B9-0041/2019, B9-0042/2019, B9-0043/2019, B9-0044/2019, B9-0047/2019) DE  
 

Das Europäische Parlament weist in seinem Entschließungsantrag zur Patentierbarkeit von Pflanzen und wesentlichen biologischen Prozessen zu Recht darauf hin, dass für Tiere und Pflanzen, die im Wesentlichen durch konventionelle Methoden (Kreuzung und Selektion) entstanden sind, Patente gemäß der EU-Richtlinie 98/44/EG verboten sind. Die Entschließung reagiert damit auf die steigende Anzahl von erteilten Patenten auf Pflanzen, die durch herkömmliche Züchtung entstanden sind und im Speziellen auf einen Beschluss der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2018 zur Patentierung einer neuen Paprikasorte von Syngenta.
Für konventionell gezüchtete Pflanzen regelt das Sortenschutzrecht über Lizenz- und Nachbaugebühren die wirtschaftliche Verwertung des Pflanzenzüchters. Für die Entwicklung neuer Züchtungen, deren finanzieller Aufwand erheblich sein kann, ist dies von zentraler Bedeutung. Während der Sortenschutz bestimmte Nutzungsrechte einräumt, die insbesondere für mittelständische Saatguterzeuger essenziell sind und den Züchtungsfortschritt garantieren, ist im Patentrecht das Nutzungsrecht von der Zustimmung des Patentinhabers abhängig.
Der Schutz des geistigen Eigentums in der konventionellen Pflanzenzucht ist daher durch das Sortenschutzrecht ausreichend gewährleistet.
Davon unberührt bleibt die prinzipielle Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit gentechnischen und molekularbiologischen Methoden entwickelt wurden. Deren Herstellung enthält technische Elemente, die u. a. Anwendung des Patentrechts eindeutig rechtfertigen.

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