Lukas MANDL
Lukas MANDL

Poslanska skupina Evropske ljudske stranke (Krščanskih demokratov)

Član

Avstrija - Österreichische Volkspartei (Avstrija)

Datum rojstva : , Wien

Domov Lukas MANDL

Predsednik

DKOR
Delegacija za odnose s Korejskim polotokom

Podpredsednik

SEDE
Pododbor za varnost in obrambo

Član

CPDE
Konferenca predsednikov delegacij
AFET
Odbor za zunanje zadeve
LIBE
Odbor za državljanske svoboščine, pravosodje in notranje zadeve
DCAR
Delegacija v parlamentarnem odboru Cariforum-EU
DSEE
Delegacija za odnose z Bosno in Hercegovino ter Kosovom

Namestnik

EMPL
Odbor za zaposlovanje in socialne zadeve
D-UK
Delegacija pri Parlamentarni skupščini za partnerstvo med EU in Združenim kraljestvom

Nedavne dejavnosti

Učinek določenih prepovedi vožnje po vsej Uniji (A9-0410/2023 - Petar Vitanov) DE

06-02-2024
Pisne obrazložitve glasovanja

Die ÖVP-Delegation unterstreicht, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden sollen. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden; speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. In diesem Sinne wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.
Ein automatisierter EU-weiter Führerscheinentzug ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität, und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigern wir die Zustimmung zu einem Artikel, der einen automatischen Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorsieht. Dieses Limit unterschreitet jenes von 50 km/h, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, erheblich. In Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit eines Führerscheinentzugs. Wir erwarten, dass aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedstaaten gestrichen wird.

Obnova narave (A9-0220/2023 - César Luena) DE

12-07-2023
Pisne obrazložitve glasovanja

Der Abstimmung ging eine absurd anmutende Kampagne voraus. E-Mails, Social Media, sowie andere Kommunikationsformen wurden verwendet, um auf Abgeordnete Druck auszuüben – und zwar in einer aggressiven und pathetischen Sprache. Begriffe wie „reinen Herzens“ und „guten Gewissens“ sind in diesem nüchternen Sachkontext zur Anwendung gebracht worden. Die Argumente der EVP-Fraktion wurden als „Fake News“ diffamiert, was für mich einer Verharmlosung von realen Fake News gleichkommt.
Erinnerlich ist mir eine Kampagne dieses Ausmaßes im Vorfeld einer Plenarabstimmung im Europaparlament zur Copyright-Directive im Jahr 2019. Die damals verbreiteten „Weltuntergangszenarien“ sind nicht eingetreten. Ebenso wird es hier sein. Es geht darum, dem Klimawandel zu begegnen, Natur und Umwelt für die nächste Generation zu schützen, andere Teile der Welt auf diesen europäischen Weg mitzunehmen, daher für Naturflächen einen praktisch umsetzungsreifen und von den Betroffenen mitgetragenen Weg zu finden. Das war mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht gewährleistet. Also muss weiterverhandelt werden.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses müssen diese Verhandlungen eben mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat laufen. Das ist ein normaler parlamentarischer Vorgang, wie er demokratischen Standards entspricht. Die Zuspitzung aggressiver Nachrichten, die auf der Basis von „Schwarz-Weiß-Denken“ insinuierten, Abgeordnete, die entsprechend – zukunftsorientiert! – abstimmen würden, würden gleichsam die Zukunft als solche gefährden, sind deutlich zurückzuweisen.

Izvajanje premostitvenih klavzul v Pogodbah EU (A9-0208/2023 - Giuliano Pisapia) DE

11-07-2023
Pisne obrazložitve glasovanja

Ob ich am Schluss für das Dokument stimme oder mich enthalte, habe ich von sogenannten „Key Votes“ abhängig gemacht. Das sind Subpunkte im Text, über die eigens abgestimmt wird. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Europäische Union eine Handhabe dafür findet, dass gigantisch große Digitalunternehmen aus anderen Teilen der Welt, die in Europa großen Umsatz machen, auch in Europa angemessen steuerpflichtig werden.
Aus meiner Sicht ist es außerdem wichtig, dass das parlamentarische Prinzip in der Demokratie der Europäischen Union gewahrt bleibt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des Wahlrechts der Mitgliedstaaten als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt werden; und zwar in einer allgemeinen Wahl. Die Abstimmungen zu diesen beiden Subpunkten haben nicht jene Resultate gezeigt, die ich im Namen der von mir vertretenen Bürgerinnen und Bürger begrüßen würde.
Daher habe ich in der Schlussabstimmung über das Dokument in seiner Gesamtheit mit Enthaltung gestimmt, während das Dokument aber viele begrüßenswerte Inhalte aufweist. Jedenfalls braucht die Europäische Union die Fähigkeit zu Entscheidungen mit mehr Tempo und mehr Klarheit.

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