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Aktuelles

Diese Woche: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Tagesordnung lesen
 
Di 11-03-2014
Tagesordnung lesen (11-03-2014)
 
 
Pressekonferenzen
09:30 - 10:00 Eradication of torture in the world
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
10:10 - 10:30 S&D briefing
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
10:30 - 10:50 GREENS/EFA briefing
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
10:50 - 11:10 ALDE briefing
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
11:10 - 11:30 EPP briefing
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Terminplan des Präsidenten
11:30 - 15:00 President's diary
 
 
Pressekonferenzen
11:30 - 12:00 Evaluating the work of the Troika
Strasbourg, Louise Weiss, N/1-201
 
 
Pressekonferenzen
14:30 - 15:00 GUE/NGL briefing
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
14:30 - 15:00 Fukushima, 3 years after: the testimony from Naoto Matsumura, the last man living in the forbidden zone of Fukushima
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
14:30 - 15:00 The EU Justice and Home Affairs Agenda for 2020 and the rule of Law initiative
Strasbourg, Louise Weiss, R3.1
 
 
Pressekonferenzen
15:00 - 15:30 Unilateral trade measures in favour of Ukraine
Strasbourg, Louise Weiss, R3.1
 
 
Pressekonferenzen
16:00 - 16:30 The position of Fratelli d'Italia - Alleanza Nazionale on the dossier in plenary
Strasbourg, Louise Weiss, N-1/201
 
 
Pressekonferenzen
16:30 - 17:00 The vote on the rejection of plant reproductive material law
Strasbourg, Louise Weiss, N/1-201
 
 
Pressekonferenzen
17:30 - 18:00 The anti-money laundering Directive – outcome of the vote in plenary.
Strasbourg, Louise Weiss, N/1-201
 
 

Pressemitteilungen

 

Ukraine: Debatte über russische Invasion der Krim-Halbinsel

Plenartagung Außenbeziehungen − 11-03-2014 - 18:45

In der zweiten großen Debatte am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten erwartungsgemäß die Verletzung internationalen Rechts durch Russland verurteilen, das offenbar bewaffnete und maskierte Truppen zur Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel entsandt hat. Die Abgeordneten werden dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ihre Vorschläge zur Lösung der aktuellen Krise unterbreiten. Die Debatte beginnt um 10:00 Uhr. (Fortsetzung lesen: Ukraine: Debatte über russische Invasion der Krim-Halbinsel)

 

Interview zur Reform des EU-Datenschutzes

Plenartagung Grundrechte − 11-03-2014 - 17:37
(European Parliament's Elections)
Binary code  

Die aktuell gültigen EU-Regeln für den Datenschutz online stammen aus dem Jahr 1995. In Zeiten von sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smartphones ist eine Reform dringend notwendig. Das zeigte auch der NSA-Skandal. Das Plenum diskutiert am Dienstag (11.3.) über zwei Gesetze, die unsere Daten sicherer machen sollen. Am Mittwoch (12.3.) stimmen die EU-Abgeordneten über die Datenschutzverordnung und -richtlinie ab. (Fortsetzung lesen: Interview zur Reform des EU-Datenschutzes)

 

Debatte zum nächsten EU-Gipfel

Plenartagung Europäischer Rat − 11-03-2014 - 17:24

In der ersten von zwei großen Debatten am Mittwochmorgen ab 8:30 Uhr werden die Abgeordneten mit dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels vom 20.-21. März diskutieren. Zu den Hauptthemen zählen das Europäische Semester, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Klima- und Energiepolitik, sowie die Beziehungen der EU zu Afrika. (Fortsetzung lesen: Debatte zum nächsten EU-Gipfel)

 

Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen

Plenartagung Verkehr − 11-03-2014 - 13:48
A mechanic with diagnostic equipment operating a technical control on a car ©BELGA/EASYFOTOSTOCK  

Am Dienstag hat das Parlament eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet. (Fortsetzung lesen: Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen)

 
Audiovisuell
 
  Noch 100 Tage bis zur Europawahl
10.02.14 (video clip)  
  Get the picture: Grundrechte
06.02.14 (video clip)  
  Einwanderung nach Europa
06.02.14 (video clip)  
  Europawahl 2014: Können die traditionellen Parteien dem Extremismus entgegentreten?
03.02.14 (video clip)  
  Der Kampf, das Rauchen zu ersticken
20.01.14 (video clip)  
  Freizügigkeit für rumänische und bulgarische Arbeiter ein Anlass zur Sorge?
16.01.14 (video clip)  
  Get the picture: Identifizieren Sie sich mit dem heutigen Europa?
18.11.13 (video clip)  
  Galileo: Startschuss für Europas erstes GPS-System?
25.11.13 (video clip)  
  Troika unter der Lupe – MdEPs analysieren Reaktion auf die Krise
06.11.13 (video clip)  
  Erasmus: Arbeiten und studieren im Ausland
16.10.13 (video clip)  
 
Pressemitteilungen (zweiter Teil)
 

Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Plenartagung Landwirtschaft − 11-03-2014 - 13:28
Oat graines  

Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag abgelehnt. Viele Parlamentarier sind besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen. (Fortsetzung lesen: Parlament lehnt Saatgutverordnung ab)

 

Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

Plenartagung Justiz und Inneres / Wirtschaft und Währung − 11-03-2014 - 12:59
A suitcase full of seized money during a press conference of the Dutch and Antwerp judicial police, Belgium.©BELGA/J.ROOSENS  

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. (Fortsetzung lesen: Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche )

 

Debatte zum Datenschutz

Plenartagung Grundrechte − 11-03-2014 - 12:23

Am Dienstag ab 15:00 Uhr wird das Parlament über eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften sowie über die Ergebnisse der sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme diskutieren. Die Datenschutzreform würde den Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben und Sanktionen für Unternehmen einführen, die solche Daten ohne Erlaubnis weiterleiten. (Fortsetzung lesen: Debatte zum Datenschutz)

 

Pauschalreisen: Richtlinie soll Verbraucher auch bei Internetbuchungen schützen

Andere Tourismus − 11-03-2014 - 12:20
Interview with Hans-Peter Mayer  

Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Um die Probleme, die mit Internetbuchungen verbunden sind, gesetzlich zu regeln, debattiert das Plenum den Vorschlag für eine Richtlinie zu Pauschal- und Bausteinreisen des deutschen Berichterstatters Hans-Peter Mayer (EVP) am Dienstag (11.3.) ab 15 Uhr und stimmt darüber am Mittwoch (12.3.) ab 12 Uhr ab. (Fortsetzung lesen: Pauschalreisen: Richtlinie soll Verbraucher auch bei Internetbuchungen schützen)

 

Environment MEPs clamp down on wasteful plastic carrier bags

ENVI Environment − 11-03-2014 - 11:18

EU states would have to reduce the consumption of most common and polluting plastic bags by 80% by 2019, under draft rules backed by the Environment Committee on Monday. To this end, MEPs recommend using economic instruments such as taxes and levies, marketing restrictions or bans. Plastic carrier bag litter is a major environmental concern, known to affect water bodies and aquatic eco-systems in particular. (Read more: Environment MEPs clamp down on wasteful plastic carrier bags)

 

Schulz fordert Freilassung von Sacharow-Preisträgerin Razan Zaitouneh

Plenartagung Institutionen − 10-03-2014 - 18:40
Opening of March Plenary session  

Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnete die Plenarsitzung mit einem Aufruf an die Entführer der syrischen Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh, ihres Ehemannes und zwei weiterer friedlicher Aktivisten, die sich für ein freies Syrien einsetzen, sie alle unverzüglich freizulassen. Zaitouneh, die den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments 2011 erhalten hatte, wurde am 9. Dezember 2013 in Damaskus entführt. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihr, so Schulz. (Fortsetzung lesen: Schulz fordert Freilassung von Sacharow-Preisträgerin Razan Zaitouneh )

 
Hintergrund
 
Parliament wants to extend "package" holiday traveller protection Industry / Information society − 11-03-2014 - 15:14  
Q&A on Parliament's inquiry into mass surveillance of EU citizens Fundamental rights − 10-03-2014 - 16:34  
Q&A on EU data protection reform Citizens' rights / Fundamental rights − 04-03-2014 - 09:04 (European Parliament's Elections)  
Fourth Railway Package Transport − 26-02-2014 - 13:49  
Background note on Right2Water European Citizens' Initiative Industry / Public health − 14-02-2014 - 15:50  
THE 2014 EUROPEAN ELECTIONS: THIS TIME IT’S DIFFERENT Institutions − 11-02-2014 - 11:02 (European Parliament's Elections)  
Background note: air passenger rights Transport − 03-02-2014 - 19:33  
European Semester: why it matters Economic and monetary affairs − 20-01-2014 - 14:08  
New EU-rules on public procurement - ensuring better value for money Competition − 14-01-2014 - 15:43  
External financing instruments Enlargement / Development and cooperation / External relations − 09-12-2013 - 20:11  
Plenartagung vom 10 bis zum 13 März 2014
 
 
Pressekonferenzen
 
Eradication of torture in the world 09:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
S&D briefing 10:10  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
GREENS/EFA briefing 10:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
ALDE briefing 10:50  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
EPP briefing 11:10  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Evaluating the work of the Troika 11:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N/1-201
 
 
Fukushima, 3 years after: the testimony from Naoto Matsumura, the last man living in the forbidden zone of Fukushima 14:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
GUE/NGL briefing 14:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The EU Justice and Home Affairs Agenda for 2020 and the rule of Law initiative 14:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  R3.1
 
 
Unilateral trade measures in favour of Ukraine 15:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  R3.1
 
 
The position of Fratelli d'Italia - Alleanza Nazionale on the dossier in plenary 16:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The vote on the rejection of plant reproductive material law 16:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N/1-201
 
 
The anti-money laundering Directive – outcome of the vote in plenary. 17:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N/1-201
 
 
The Data Protection reform 09:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Presentation of the iniziative 'La Verità' – 'The Truth' 10:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Will The EU Become a Dolphinaria Free Zone? 10:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The position of the delegation of Forza Italia on the main dossier to the vote in plenary 11:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Council conclusions and European Elections 11:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The European Parliament inquiry into mass surveillance of EU citizens 14:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The situation in Ukraine 14:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N/1-201
 
 
Andreas Schwab and the Centre for European Consumer Protection present a Catalogue of recommendations 15:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Copernicus, the EU's new Earth Observation System 16:30  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
The Troika reports 17:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
With more than two executions per day so far in 2014, how can a common international front impact Iran's human rights situation? 18:00  Strasbourg, Louise Weiss ,  N-1/201
 
 
Pressekonferenzen Tagesordnung lesen
 
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Only 2 #EPlenary sessions left for the 7th #EP!March session starts at 17:00. Watch LIVE at:http://t.co/HzfB6Za44I or http://t.co/KnTmXec7VD
The Press Briefing on March #EPlenary session starts at 16:30. LIVE at: http://t.co/KnTmXec7VD
Seminar on 18 March for new journalists in Brussels: How the EP works & why it matters! More info & draft programme: http://t.co/3FjQ6DUiBO
#EP to decide soon about its support to unilateral asymmetric trade preferences for #Ukraine.
MEPs question @EU_Commission & @eu_eeas on details on concrete steps following Council concls on #Ukraine: playout of debate available soon
Plenary debate on #Ukraine invasion by #Russia w/ @BarrosoEU will be held Wed 12 March am. Resolution on same subject to be voted Thursday
Committee sessions start 3pm. Fastest news through our list with all EP committees tweeting: http://t.co/hsGhV1Oigx
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Just over 100 Days until the #EP2014 elections!Read about Foreign Aff&Trade in the PRESS KIT:http://t.co/YT5rRxj4kw http://t.co/MUJpP2DWNZ
EU-Africa, policy coherence for development @EP_Development today. Agenda:http://t.co/jJz6lssSRR
Want to volunteer? #EUchat with commissioner @KGeorgievaEU on #EUAidVolunteers from 4pm. Apply to pilot projects until 28.02.
EU Voluntary Humanitarian Aid Corps - how will it work? Rapp. @STRIFFLERM & comm. @KGeorgievaEU explain now: http://t.co/R2F1DIwYMI
Debate on #Indonesia & deal to halt #rainforest logging live from 21.30 http://t.co/jNch5gv0Hw - report by @EP_Trade @yjadot voted tomorrow
CORRIGENDUM on #Tunisia vote outcome: @EP_Trade asks #EU to lend #Tunisia 300 million EUR (instead of 250 million as proposed in draft law)
#WTO Head @WTODGAZEVEDO : MEPs' input essential to implement the 'Bali package'. & Catch up with yesterday's debate http://t.co/vp3zljxphl
EU must not let humanitarian aid bills go unpaid, lives are at risk: @Ep_budgets MEPs hear @KGeorgievaEU. More here: http://t.co/GLlk81CUnz
.@EP_Budgets approves EUR840.000 to help laid-off textile workers to work in the #Valenciana region, #Spain. More: http://t.co/6uU4baB6Ex
Follow LIVE from 19:00 the #ReactMadrid debate: "Exiting the crisis: Europe Responds": http://t.co/4Ow5pHcsZK
EP plenary backed #Austrian Oskar Herics's nomination to @EUAuditorsECA. Read more here: http://t.co/OqkWXyZavE
Does #Spain control well enough home EU spending? SecState Fernández Currás answers @EPBudgControl MEPs at 11:00 here http://t.co/1ZgAN7xq6N
Follow LIVE from 19:00 the #ReactMadrid debate: "Exiting the crisis: Europe Responds": http://t.co/Y6aERbIYib
Long term investment funds regulation @Rodi_Kratsa adopted by the @EP_Economics
MMF vote @SaidElKhadraoui postponed by the @EP_Economics
#Draghi mirrors MEP concerns on #SRM - go to the 01h01 mark during his press conference today http://t.co/wkiWBGYAKx
Posting of Workers: Member States' representatives approved deal. More details on the agreement: http://t.co/igP7GimFHB
Posting of Workers: Parliament and Council reach a deal - Read press release:http://t.co/4OCqCmNJqE
Posting of Workers: provisional deal between #EP and Council negotiators. The deal still needs to be approved by Coreper and EMPL.
New rules for reducing the use of #plasticbags received cttee support w. 44 votes to 10 and 6 abs. Lead #MEP @margreteAuken #EPlenary Apr II
#invasivealienspecies: #MEPs reach agreement with @gr2014eu http://t.co/1bf4OTTdQv Lead MEP @pavelpoc
#Aviation emissions & #EUETS: press conference 10hCET w. @peterliese & @Groote LIVE http://t.co/UVTLJHvbxT
#EPlenary just started:@EP_Industry files: US science cooperation deal (vote Tue), Copernicus (vote Wed). Follow live http://t.co/Hfdo0fFSoQ
In 15 min: workshop on role of operational research for health programmes in developing countries. Watch http://t.co/KuDDdsB9d7
Today at 14:30 - operational research: tools to improve health programmes in developing countries. More info http://t.co/NpQsuKekNd
In 10 min @EP_SingleMarket starts voting on EU #customs rules breaches and #consumers protection in utilities. Live http://t.co/Hh3uGAgReV
Time to take #SOLVIT to the next level - #EPlenary today adopted @EP_SingleMarket resolution by @Løkkegaard: http://t.co/kALWsLOSIl
#publicprocurement laws signed today - next steps publication & implementation http://t.co/H19vpF2Vov @MartinSchulz@marctarabella
Video of the press conference with rapporteurs on 4th railway package after the vote in the plenary available here http://t.co/K3ZcA2iHIJ
RT @SiimKallasEU: Solid step toward proactive and risk-based #safety system in #aviation http://t.co/HREYbgKvTx http://t.co/r6hWmCP6lU
644 MEPs in favor, 14 against, 6 abstentions - final vote on Occurrence reporting in Civil #aviation. Read more http://t.co/AFxAer8PWB
First ever live televised @EU_Commission presidential debate on #15MAY setting stage for #EP2014 elections: http://t.co/boRiUtgdHV #EP #EU
RT @WolfgangPetzold: Women in EU, national and local politics and administrations, EP fact sheet http://t.co/fqwWNhKEB0
Download the latest studies on #CohesionPolicy from our webpage http://t.co/1sXyoCCk3L #REGI http://t.co/5yUbERnewv
#EPlenary to discuss whether or not to reject #SeedRegulation. Watch debate with @borgton live at roughly 18.45: http://t.co/9IOIrVVNcq
The countdown has started:100 days until the #EP2014 elections! Read more: http://t.co/bFEKjFOmop http://t.co/0CoPirysHV
#Animaldiseases and #pests: #MEPs call for stronger measures to boost #foodsafety in the #EU. Read more: http://t.co/H5Dd1gaOJZ
RT @xpavard: #Agriculture Council 24.03 (3/3) - #Fish: mackerel and EU/Norway consultations. AOB: illegal, unreported and unregulated fishi…
Also on the #EPlenary agenda: Debate on the "worryingly low" stocks of sea-bass in the EU http://t.co/xLZxPvwWZe @AlainCadec #Fisheries
#Fisheries in #EPlenary this wk: Debate on #mackerel war http://t.co/UzG0WWzFEn @Pat_theCope and EU-Thailand FTA http://t.co/BV5BhAdRpn
Apply for #ErasmusPlus! €1.8 billion in funding available http://t.co/CI0JPElfci
Mother Language Day: Get in the mood with our multilingual @Spotify playlist #IMLD14 http://t.co/3fGu8wBYkb
#Parlamentarium: #Museum #NightFever on 22 February from 19.00 to 00.30 Read more http://t.co/KR4VjvUb46
Common European Sales Law #CESL backed by MEPs. Read more: http://t.co/myFdMUB7Li
Press conference today at 16.00: the future of #Privatecopying levies. with @FrCastex . Follow online: http://t.co/ejiVEIplPB
RT @europarlAV: Loss of #migrant lives off the Spanish coast of #Ceuta on 6 February 2014 VIDEO extracts of debate in @EP_Justice http://t.…
.@ClaudeMoraesMEP : #Snowden answers are clear, open and honest
NOW! @EP_Justice debates #Snowden answers to #EPinquiry - Testimony here: http://t.co/qfVhZ97sgk Live video: http://t.co/6RCzWnD9Em #NSA
.@EPInstitutional will examine text on the statute and funding of European political parties in a meeting on 10 March http://t.co/ntHFyptdHv
Video @europarlTV #EP2014 elections: How it works - electing Europe's future on 22-25 May http://t.co/ciKUinGF29
Electoral thresholds in #EP2014 elections: Developments in #Germany http://t.co/hiMpKGlXo1
#EPlenary starts @ 17.00. On agenda: #genderEquality. Live: http://t.co/PVFWjghtso
#EPlenary week ahead! Check the agenda: http://t.co/ta3alaptgx & don’t miss streamings! http://t.co/xiJxwSlomk
#IWD2014 was 2 days ago,but we have to keep on fighting violence against women. Watch the video and help us spread it:http://t.co/xZMVQDXZMH
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Neun Fotos von den Berühmtheiten im Europaparlament    
Moncef Marzouki    
Malala Yousafzai mit einem orangen Kopftuch    
Ibrahim Boubacar Keita    
Shimon Peres im Plenum    
Aung San Suu Kyi spricht vor dem Plenum in Straßburg. Im Hintergrund Martin Schulz    
Anders Fogh Rasmussen    
Arnold Schwarzenegger lächelt    
Michael D. Higgins unterzeichnet    
Oben Guillermo Farinas und unten die "Damen in Weiß" - natürlich in weiß gekleidet    
 
Das Parlament auf ...