Aktuelles

Immer wieder gibt es Nachrichten über hartes Durchgreifen gegen NGO und die bedrohte Medienfreiheit in Ungarn. Der Innenausschuss hat das zum Anlass genommen, eine Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Ungarn am Donnerstag (22.1.) zu initiieren. Nicht nur Vertreter von NGOs hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu äußern, auch ungarische Regierungsvertreter waren anwesend. (Fortsetzung lesen: Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn )

Parliament must use its influence on framing the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) rules to ensure that they serve all EU citizens, not just a few economic players and must therefore insist that the talks are more democratic and more transparent, said trade committee chair, Bernd Lange (S&D, DE), on Wednesday (Read more: Trade committee debate on new recommendations for TTIP talks )

Im Juni 2013 haben die Verhandlungen über das weltgrößte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Das Versprechen: Mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Nach sieben Verhandlungsrunden sind viele Themen noch offen. Wir haben mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) gesprochen, der einen Bericht mit den Meinungen des Parlaments zu den verschiedenen Themenbereichen leitet. (Fortsetzung lesen: Bernd Lange über TTIP: Wir brauchen einen frischen Start )

Meat used as an ingredient in processed foods, such as lasagne, should be labelled by country of origin as is already the case for bovine fresh meat, said Environment, Public Health and Food Safety Committee MEPs on Wednesday. They call on the European Commission, which published a report on the issue in late 2013, to come up with legislative proposals in order to rebuild consumer confidence in the wake of the horsemeat scandal and other food fraud cases. (Read more: Food safety MEPs call for country of origin labelling of meat in processed foods )

Wie können wir Europa sicherer machen? Eine Möglichkeit sind Überwachungstechnologien. In einer Anhörung am Mittwoch (21.1.) warnte die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) vor den Gefahren dieser Technologien für Menschenrechte. Sie leitet einen Bericht zu den Auswirkungen der digitalen Überwachung auf Menschenrechte in nicht-EU-Ländern. Organisiert wurde die Anhörung vom Menschenrechts- und Handelsausschuss. (Fortsetzung lesen: Anhörung zu Menschenrechten und Überwachung )

Nach den Anschlägen in Paris hat der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby zu mehr Kooperation mit der EU aufgerufen, um gegen Extremismus vorzugehen. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sagte El Araby, dass die Probleme nicht an einen speziellen Ort gebunden seien, sondern universell. (Fortsetzung lesen: Nabil El Araby: Es ist Zeit für die Palästinenser, in Frieden und Würde zu leben )

Jedes Jahr bereitet der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter einen Bericht vor, der den Fortschritt bei der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern bewertet. Für 2013 hat der belgische S&D-Abgeordnete Marc Tarabella den Bericht vorbereitet. Am Dienstag (20.1.) hat der Ausschuss seinen Bericht verabschiedet. Wir haben ihn gefragt, an welchen Themen die Gesellschaft bei der Gleichberechtigung noch arbeiten muss. (Fortsetzung lesen: Tarabella: "Männer und Frauen sollten die gleichen Rechte haben" )