Briefing
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11. März bis 14. März 2024 - Straßburg
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Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass künstliche Intelligenz vertrauenswürdig und sicher ist, unter Einhaltung der Grundrechte entwickelt und verwendet wird und Innovationen fördert.
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Das Parlament wird am Montag über die Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor debattieren und am Dienstag darüber abstimmen.
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Die Abgeordneten entscheiden am Mittwoch endgültig über ein neues Gesetz, das Medienschaffende und Medien in der EU vor Einmischung seitens der Politik und der Wirtschaft schützen soll.
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Ivana Andrés und Alba Redondo von der spanischen Frauenfußball-Nationalmannschaft werden am Dienstag vor den Abgeordneten sprechen.
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In einer Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem belgischen Ratsvorsitz werden die Abgeordneten am Dienstag ihre Erwartungen an den EU-Gipfel vom 21.-22. März darlegen.
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Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Vorschläge zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der EU verabschieden.
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Die Abgeordneten werden am Mittwoch über neue EU-Regeln zur Verringerung der Emissionen von Pkw, Lieferwagen, Lkw, Bussen und Anhängern abschließend abstimmen.
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Die Richtlinie ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung durch Industrieanlagen und große Intensivtierhaltungsbetriebe.
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Debatte und Abstimmung über neue Regeln für die Überprüfung und Zulassung ökologischer Werbeaussagen zum Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung.
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Die Zahl unsicherer Spielzeuge auf dem Unionsmarkt soll verringert und Kinder besser vor spielzeugbezogenen Risiken geschützt werden
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Die Fragestunde am Dienstag mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová soll erhellen, inwieweit die EU-Länder auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung, auch aus Russland, vorbereitet sind.
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Am Mittwoch werden die Abgeordneten mit Rat und Kommission Massnahmen erörtern, um die dringenden Bedenken bezüglich der zwangsweisen Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland anzugehen.
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Abstimmung über zwei neue Gesetze, um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu verbessern und die Regeln für das Aufspüren und die Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten zu verschärfen.
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Endgültige Abstimmung über die überarbeiteten Regeln, die Verbrauchern einen Anspruch auf Schadensersatz für durch fehlerhafte Produkte entstandene Schäden gewährleisten sollen.
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Die Abgeordneten debattieren am Montag und stimmen am Dienstag über das Cyberresilienzgesetz ab, um digitale Produkte in der EU vor Cyberangriffen zu schützen.
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten die Kommission zu der angekündigten Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften befragen.
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Die Abgeordneten wollen den belgischen Ratsvorsitz und die Kommission auffordern, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Kontakt:
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Armin WISDORFF
Pressereferent -
Andreas KLEINER
Pressereferent -
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin in Deutschland -
Maren HÄUSSERMANN
Pressereferentin in Österreich