• Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wird den Gewinner des diesjährigen LUX-Preises am Mittwoch auf einer feierlichen Sitzung des Parlaments bekanntgeben. In der Endauswahl sind die Filme "Miele" von Valeria Golino (Frankreich, Italien), "The Selfish Giant" von Clio Barnard (Vereinigtes Königreich) und "The Broken Circle Breakdown" von Felix Van Groeningen (Belgien). Die Abgeordneten können über ihren Favoriten bis Dienstag um 23:55 Uhr abstimmen.

  • Am Dienstag werden die Abgeordneten die Vereinbarung mit dem Rat über eine neue und nachhaltige EU-Fischereipolitik erwartungsgemäß verabschieden, sowie über neue Vermarktungsregeln für den Fischereisektor abstimmen. Die beiden Gesetze führen unter anderem ein Rückwurfverbot ein, und neue Kennzeichnungsvorschriften zur besseren Information der Verbraucher.

  • Am Dienstag stimmt das Parlament über einen Plan zum Verbot der Grundschleppnetzfischerei in bestimmten Seegebieten ab. Die Abgeordneten wollen zusätzlich eine Überprüfungsklausel in den Gesetzentwurf einfügen, die der Kommission erlaubt, nach einer Bewertung der Tiefseebestände und empfindlichen Meeresökosysteme in vier Jahren einen Vorschlag für ein allgemeines Verbot der Grundschleppnetzfischerei vorzulegen.

  • Am Dienstag stimmt das Parlament darüber ab, eine geplante Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu verschieben, um Investitionen von Unternehmen in CO2-arme Technologien zu verstärken, nachdem der Rat den Vorschlag des Parlaments vom Juli 2013 über strengere Bedingungen für eine solche Verschiebung angenommen hatte. Ziel der Initiative ist, den Anreizeffekt des Emissionshandelssystems wieder zu beleben, um Treibhausgasemissionen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

  • Die finanzielle Unterstützung der EU für entlassene Arbeitskräfte wird auch im Zeitraum 2014-2020 weiterlaufen. Das konnte das Parlament durchsetzen, dem auch zu verdanken ist, dass die Hilfen auf neue Gruppen von Arbeitnehmern, wie Selbständige und Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen, ausgedehnt werden, da mit den Mitgliedstaaten neue Vorschriften vereinbart werden konnten.

  • Am Mittwoch stimmt das Parlament über Vorschläge für Rechtsvorschriften zum EU-Finanzmarkt ab, die allen legal in der EU ansässigen Personen erlauben würden, ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen und vergleichbaren Gebühren zu eröffnen sowie problemlos die Bank zu wechseln. Die Abstimmung würde den Abgeordneten ein starkes Mandat in die Hand geben, um anschließend mit den Mitgliedstaaten über die neuen Regeln zu verhandeln.

  • Die Abgeordneten werden in einer Abstimmung am Mittwoch ihre Position zu einem Gesetzentwurf festlegen, der die Einbeziehung neuer Einkommensarten in den Austausch von Steuerdaten vorsieht. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten ab 2017 Informationen über Einkünfte aus Dividenden, Kapitalerträgen und Kontoguthaben automatisch austauschen sollten.

  • Die maritime Raumplanung und das Küstenzonenmanagement müssen eine Reihe von Zielen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel die Sicherung der Energieversorgung, die Förderung des Seeverkehrs sowie der nachhaltigen Fischerei oder den Schutz der Umwelt. So steht es in dem Entwurf einer Richtlinie über Mindestanforderungen für maritime Raumordnung und integriertes Küstenzonenmanagement, über die die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen.

  • Das Parlament wird voraussichtlich der Auszahlung von EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 18,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) zustimmen, um damit entlassene Arbeiter in Deutschland, Dänemark und Finnland bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Abstimmung ist für Dienstag, den 10. Dezember vorgesehen.

  • Am Dienstag stimmt das Parlament über eine nicht verbindliche Entschließung ab, in der die Abgeordneten umfassende Sexualaufklärung für Mädchen und Jungen fordern, Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften sowie gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln und zu sicherer und legaler Schwangerschaftsunterbrechung.

  • Milchbauern in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlage sollen auf das Ende der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorbereitet werden, fordern die Abgeordneten. Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine nicht verbindliche Entschließung ab, in der Empfehlungen für die Verringerung der Produktionskosten und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Milchbauern enthalten sind.

  • Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über Pläne zur Einführung eines gemeinsamen Registrierungssystems für Beförderer radioaktiven Materials ab. Das System soll die verschiedenen, oft komplizierten nationalen Melde- und Genehmigungsverfahren ersetzen. So soll der Verwaltungsaufwand zur Einhaltung der Vorschriften verringert werden, besonders für grenzüberschreitende Beförderer, jedoch unter Berücksichtigung hoher Strahlenschutzstandards.