• Die politische Situation in der Ukraine steht am Mittwoch Nachmittag im Mittelpunkt einer Debatte mit Kommissar Füle und dem griechischen Minister Kourkoulas. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag über eine entsprechende Entschließung ab.

  • Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über neue Vorschriften ab, die Tabak weniger attraktiv für junge Menschen machen sollen. Sie fordern in dem bereits mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text, dass Verpackungen von Tabakprodukten künftig zu 65% mit Warnhinweisen bedeckt sein müssen. E-Zigaretten sollen entweder als Arzneimittel behandelt werden, wenn sie als vorbeugendes oder heilendes Erzeugnis beworben werden, oder als Tabakprodukte.

  • EU-Hilfen für die am stärksten von Armut betroffenen Bürger werden aufgrund der Bemühungen des Parlaments bis 2020 verlängert und weiterhin 3,5 Milliarden Euro umfassen. Eine entsprechende informelle Einigung mit dem Ministerrat steht am Dienstag zur Abstimmung und soll gewährleisten, dass der Fonds unverzüglich voll einsatzfähig ist - rückwirkend zum 1. Januar 2014.

  • EU-weite Regeln, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, die Vermögenswerte von Kriminellen aufzuspüren, sicherzustellen, zu verwalten und einzuziehen, stehen am Dienstag zur Abstimmung. Heutzutage werden weniger als 1% der Erlöse aus Straftaten wie Drogenhandel, Geldfälschung, Menschenhandel und Kleinwaffenschmuggel eingefroren und beschlagnahmt.

  • Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, ebnet zudem den Weg für weitere Reduktionen nach 2020 und sorgt für die Einführung eines neuen Abgastest-Protokolls, welches den tatsächlichen Fahrbetrieb besser widerspiegelt.

  • Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen ab Oktober 2015 in allen neuen Auto- und Lieferwagenmodellen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Die sogenannte "eCall"-Technologie würde über die Notrufnummer 112 Rettungskräften ermöglichen, Unfallorte schneller zu erreichen, mehr Leben zu retten und die Anzahl von Verletzten zu reduzieren.

  • Am Dienstag debattiert das Parlament über eine Neufassung der EU-Richtlinie über die Beratung von Versicherungskunden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Die neuen Regeln sollen die bestehenden Vorschriften weiter vereinheitlichen und dazu führen, dass Kunden beim Versicherungskauf nicht mehr durch unfaire oder verfälschte Informationen, Kleingedrucktes oder irreführende Werbeaussagen getäuscht werden.

  • Am Mittwochmorgen debattieren die Fraktionsvorsitzenden über die Konsequenzen des Schweizer Referendums vom 9. Februar für die Beziehungen zwischen Schweiz und EU. Die Schweizer hatten mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent beschlossen, die Einwanderung zu begrenzen.

  • Der Präsident der Tschechischen Republik Miloš Zeman wird am Mittwoch um 12:00 Uhr eine Ansprache vor dem Plenum halten. Zeman, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, wurde im März 2013 der erste direkt gewählte Präsident der Tschechischen Republik.

  • Die EU soll bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Studenten, Forscher, Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-Pairs aus Drittländern schaffen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten erhöhen, so der Gesetzentwurf, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Die Abgeordneten wollen Forschern und Studenten die Möglichkeit bieten, zusätzliche eineinhalb Jahre in der EU zu bleiben, um ein Unternehmen aufzubauen oder einen Job suchen zu können.

  • Am Dienstag debattieren die Abgeordneten über die Verbesserung des nationalen Eisenbahnverkehrs in der EU durch mehr Wettbewerb und fairen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für alle Betreiber. Am Mittwoch stimmen sie darüber ab. Das "vierte Eisenbahnpaket" würde zudem dazu beitragen, die Kosten zu senken und den Markteintritt für neue Betreiber durch die Einführung von gemeinsamen Zertifizierungsverfahren für Schienenfahrzeuge zu vereinfachen.

  • Illegale Einwanderer aus der EU in der Türkei oder aus der Türkei in der EU müssten im Rahmen einer Vereinbarung zur "Rückübernahme" zwischen der EU und der Türkei, die im Dezember durch beide Parteien unterzeichnet wurde und am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, in ihr Heimatland zurückkehren.

  • Justizbehörden, die Kollegen in anderen EU-Ländern um Beihilfe bei der Untersuchung von Verbrechen bitten, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen oder Zeugenbefragungen, sollen schneller und hilfreicher unterstützt werden, fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zur neuen Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA), über den sie am Donnerstag abstimmen.

  • Prostitution sollte durch die Bestrafung der Kunden, nicht aber der Prostituierten angegangen werden, so steht es in dem Entschließungsentwurf, über den am Mittwoch abgestimmt wird. Mit Blick auf den internationalen Frauentag am 8. März werden die Abgeordneten die Europäische Kommission dazu anhalten, bis Ende 2014 neue Maßnahmen vorzuschlagen, um geschlechterbezogene Gewalt gegen Frauen zu verhindern.