Netzneutralität und das Ende der Roaming-Gebühren  

Anbieter von Internetdiensten sollen nicht länger Dienstleistungen ihrer Konkurrenten blockieren oder verlangsamen dürfen. So steht es in einem Gesetzesvorschlag, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Die Abgeordneten werden auch über die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab dem 15. Dezember 2015 entscheiden.

Der Industrieausschuss des Parlaments hat die entsprechenden Vorschriften verschärft, um Telekommunikationsunternehmen daran zu hindern, Internetverbindungen zu Diensten und Anwendungen von Konkurrenten zu blockieren oder zu verschlechtern. Im Jahr 2012 zum Beispiel berichtete der EU-Regulierer für die Telekommunikation (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation - GEREK), dass verschiedene Internetdienstleister Angebote wie "Skype" blockierten oder drosselten.

 

Keine Mehrkosten bei Anrufen im Ausland

 

Mit den neuen Regeln sollen auch die Roaming-Gebühren für Anrufe, SMS und mobiles Internet innerhalb der EU ab dem 15. Dezember 2015 abgeschafft werden. Weiterhin sind Maßnahmen vorgesehen, die es leichter machen sollen, mit Funkfrequenzen zu handeln, oder sie zu vermieten, da dies für ein schnelleres mobiles Internet erforderlich ist.


Grenzüberschreitende elektronische Zertifizierung und Unterschriften


Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß auch Vorschriften verabschieden, die es Unternehmen, Bürgern und Behörden, die grenzübergreifende Verträge abschließen, sich um einen Studienplatz bewerben oder eine Hochzeit vorbereiten wollen, ermöglichen, einfacher online Dokumente zu unterschreiben oder zu beglaubigen.


Des Weiteren soll das Gesetz für die gegenseitige EU-weite Anerkennung elektronischer Identifikationssysteme sorgen. Dieser Teil der Vorschriften wurde bereits mit der griechischen Ratspräsidentschaft vereinbart und wird getrennt abgestimmt.


Debatte: Donnerstag, den 3. April

Abstimmung: Donnerstag, den 3. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung (Telekom-Paket) - Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung (Elektronische Identifizierung)


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