• Der neugewählte Ratspräsident Donald Tusk wird am Dienstag zum ersten Mal vor das EU-Parlament treten. Tusk wird die Ergebnisse des Europäischen Rates im Dezember 2014 vorstellen. Im Zentrum steht die Investitionsoffensivezur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 315 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Debatte teilnimmt.

  • Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma wird am Mittwoch ab 9:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft debattieren. Dienstagmorgen zieht das Parlament auch eine Bilanz des scheidenden italienischen Ratsvorsitzes, im Beisein des italienischen Premierministers Matteo Renzi und des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

  • Am Dienstagmorgen wird der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau abgeben.

  • Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 ab, über das sie am 16. Dezember mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Stellvertreter Frans Timmermans im Plenum diskutiert haben. Ihre Reaktionen auf die von der Kommissionsspitze vorgestellten politischen Ziele und Vorschläge zu deren Umsetzung fielen gemischt aus.

  • Am Dienstag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Parlament und Rat hatten sich im Dezember informell darauf geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag stammt aus dem Jahr 2010, wurde aber vier Jahre lang wegen Unstimmigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO unter den EU-Ländern blockiert.

  • Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung zur Presse- und Medienfreiheit in der Türkei ab, nachdem dort zum Jahresende Journalisten festgenommen wurden. In einer entsprechenden Debatte im Dezember verurteilten die Abgeordneten einstimmig die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und forderten, dass gegen diese Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorgegangen werden müsse.

  • Für Dienstagnachmittag steht eine Debatte mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur Schleusung von Migranten, wie noch vor kurzem auf Frachtschiffen zwischen der Türkei und Italien geschehen, und zu anderen Ereignissen im Mittelmeer auf der Tagesordnung. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten in einer am 17. Dezember angenommenen Entschließung aufgefordert, gegen Menschenhandel und Schmuggel in die und innerhalb der EU vorzugehen.

  • Das Parlament hält seine jährliche Debatte über die Eckpunkte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwochnachmittag. Es ist die erste strategische Überprüfung seit den jüngsten politischen bzw. sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostgrenze der EU.