Terrorbekämpfung: Eine neue "Europäische Sicherheitsagenda" 

Im Anschluss an die Verabschiedung der neuen "Europäischen Sicherheitsagenda" durch die EU-Kommission am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten mit Kommissar Dimitris Avramopoulos über das Thema debattieren. Die Sicherheitsagenda, mit der die EU-Strategie der inneren Sicherheit aktualisiert werden soll, gibt Kernprioritäten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität für den Zeitraum 2015-2020 vor.

In einer im Dezember 2014 angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten und relevante Daten rascher und effizienter auszutauschen. Sie verlangten von der EU-Kommission, eine Bestandsaufnahme derzeitiger Sicherheitsinstrumente durchzuführen und hoben hervor, dass sie geltende Rechtsvorschriften richtig umsetzt und besser nutzt, "bevor sie die Einführung entsprechender Neuerungen vorschlägt."


Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass alle Instrumente den Grundsätzen Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entsprechen müssen und dass in der neuen Strategie angemessene Sicherheiten für Datenschutz, Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelf vorzusehen sind.


Die Europäische Sicherheitsagenda muss noch vom Rat formell angenommen werden.



Debatte: Dienstag, den 28. April

Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte

 

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