"Intelligente Grenzen": Sind die geplanten EU-Einreisekontrollsysteme angemessen? 

Sind das von der EU geplante Einreise- und Ausreisesystem und das Programm zur Registrierung von Reisenden, die keine EU-Bürger sind, angesichts der zunehmenden Grenzübertritte "angemessen und geeignet"? Diese Parlamentsanfrage an den Rat und die Kommission steht im Zentrum einer Debatte am Dienstag, in der die Abgeordneten sich voraussichtlich auch über die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, den Zugang auf das System zu Strafverfolgungszwecken und die entsprechenden Kosten erkundigen werden.

Am 3. Dezember 2014 kündigte der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos an, dass die Vorschläge der Kommission von 2013 über ein Paket über intelligentes Grenzmanagement zurückgezogen und Ende 2015 oder Anfang 2016 neue Vorschläge dazu vorgelegt werden. Von März bis September 2015 werden hierzu bereits biometrische Identifikatoren für die Datenspeicherung an den wichtigsten Flughäfen in Portugal, Deutschland, Frankreich, Spanien, der Niederlande und Schweden in einem Modellversuch getestet.


Hintergrundinformationen für Medienvertreter

 

Das Paket "Intelligente Grenzen" beinhaltet Vorschläge für ein Einreise- und Ausreisesystem (EES) und ein Programm zur Registrierung von Reisenden (RTP), um die Kontrollen der Außengrenzen im Schengen-Raum zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu bekämpfen und Daten der im Land Verbliebenen zu sammeln. Gleichzeitig soll vorab geprüften und vielreisenden Nicht-EU-Bürgern der Grenzübertritt erleichtert werden.

 

Das geplante EES soll Zeit und Ort der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern, welche die EU-Außengrenzen übertreten, erfassen. Außerdem soll die Aufenthaltsdauer ermittelt und ein Alarmsystem, das die Überziehung der zulässigen Dauer meldet, eingerichtet werden.

 

Das RTP hingegen würde einigen Gruppen Vielreisender (z.B.: Geschäftsreisende, Familienmitglieder, etc.) aus Drittländern die Einreise in die EU erleichtern. Bevor diese durch vereinfachte Grenzkontrollen, wie etwa automatisierte Schranken, gehen können, sollen sie entsprechend geprüft werden.

 

Die Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten zum Paket "Intelligente Grenzen" sind Agustín Díaz de Mera (EVP, ES) für das EES und Tanja Fajon (S&D, SL) für das RTP.

Debatte: Dienstag, den 28. April

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission


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