Neue Fischereipolitik: Mehr Nachhaltigkeit durch Ostseeplan und Rückwurfverbot 

Fischer sollen mehr Zeit zur Anpassung an das Rückwurfverbot bekommen. So steht es in dem informellen Abkommen mit dem Rat zur konkreten Umsetzung des neu eingeführten Verbots. Weiterhin legt das Parlament seine Position zum Ostseeplan fest, der bestimmt, wie die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte befischt werden. Beide Gesetzentwürfe – über die das Parlament am Dienstag abstimmt – sind wichtige Schritte zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik, die 2014 in Kraft getreten ist.

Im Fischereiausschuss haben die Abgeordneten zwei wichtige Änderungen des Kommissionsvorschlags für die Anlandeverpflichtung beschlossen, die konkret beschreibt, wie das durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) eingeführte Rückwurfverbot umgesetzt werden soll. Einerseits müssen in der Kleinfischerei die Fischer alle Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art erst im Logbuch eintragen, wenn die Fangmenge einer Art 50 kg übersteigt. Andererseits werden Verstöße gegen die Anlandeverpflichtung erst ab 2017 bestraft.


Der Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee ist der erste solche Plan unter der neuen GFP. Der Plan soll klare Ziele und Voraussehbarkeit für die Fischer bringen, anstelle von Jahr für Jahr neu beschlossenen Vorgaben für die Ostseefischerei. Die Mehrjahrespläne sind ein zentrales Element der neuen GFP und sollen gewährleisten, dass nachhaltig gefischt wird – und zwar nach dem Prinzip des „höchstmöglichen Dauerertrags“.


Debatte: Montag, den 27. April

Abstimmungen: Dienstag, den 28. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in

erster Lesung (Anlandeverpflichtung); Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung (Ostseeplan)

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