• Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zur europäischen Migrationsagenda darlegen, die die EU-Kommission am 13. Mai vorgestellt hat. An der Debatte nimmt der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans teil, sowie ein Vertreter der Ratspräsidentschaft.

  • Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten darüber, ob die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, die für Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel Journalisten, zugänglich wären, wenn sie am Mittwoch über einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen auch Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.

  • Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat.

  • Am Mittwoch stimmt das Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Umsatzflusses an bewaffnete Gruppen aus dem Vertrieb von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold ab. Der Entwurf sieht eine verbindliche Zertifizierung von EU- Schmelzbetrieben und Raffinerien vor sowie eine freiwillige Zertifizierung von Unternehmen, die diese Mineralien und Metalle aufkaufen und zur Herstellung von Mobiltelefonen, Waschmaschinen, Kühlschränken usw. weiterverarbeiten.

  • Die neue EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die die EU-Kommission am 6. Mai vorgelegt hat, steht im Mittelpunkt einer Plenardebatte am Dienstagmorgen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Andrus Ansip wird die Strategie vorstellen, die 16 Initiativen umfasst, unter anderem zu E-Commerce, Geoblocking, Telekommunikation und Urheberrecht.

  • Am Montag steht eine Debatte über Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen auf humane und veterinäre Antibiotika, auf der Tagesordnung. Am Dienstag wird sie zur Abstimmung gebracht. Die Abgeordneten äußern darin auch ihre Bedenken über Infektionen, die sich angeblich 8-12% der Patienten, die in einem Krankenhaus der EU behandelt werden, im Zuge ihrer Gesundheitsversorgung erst dort einfangen.

  • Sollten die Tabakabkommen der EU mit den vier größten Tabakherstellern zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschung aufgehoben werden? Einige Abgeordnete behaupten, die Abkommen hätten sich durch die mit der neuen Tabakrichtlinie eingeführten verbesserten Instrumente zur Rückverfolgung erübrigt. Die Plenardebatte zum Thema findet am Montag statt. Das erste Tabakabkommen läuft im Juli 2016 aus.

  • Am Mittwoch werden die Abgeordneten voraussichtlich die noch notwendigen Fortschritte der Türkei in der Korruptionsbekämpfung, der Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Achtung der Unabhängigkeit der Justiz anmahnen. In einem Entschließungsentwurf, der die Reformbemühungen der Türkei in 2014 bewertet, wird die türkische Regierung zu einem eindeutigen Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten und einer intensiveren Zusammenarbeit des Landes mit der EU in Fragen der Außenpolitik aufgefordert.

  • Die EU und ihre Mitglieder sollten ihre wachsende Verantwortung in Sachen Sicherheit und Verteidigung gleichzeitig wahrnehmen, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen an den EU-Grenzen effektiv begegnen zu können. Dies werden die Abgeordneten voraussichtlich in einer Debatte am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini unterstreichen, die im Vorfeld des EU-Gipfels im Juni zur Verteidigungspolitik stattfindet.

  • In einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Erwartungen in Bezug auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga am 21.-22. Mai darlegen. Auf dem Treffen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft zusammen.

  • Am Montag werden die Abgeordneten die Mitgliedsländer auffordern, die Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Am Dienstag kommt es hierüber zur Abstimmung. Voraussichtlich heben sie auch das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer Ressourcen in Entwicklungsländern und die Bedeutung von Beiträgen des Privatsektors hervor.

  • Am Dienstag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Vertrauen der Öffentlichkeit in Benchmarks gestärkt werden soll, die für die Festlegung der Preise von Hypothekendarlehen, Krediten oder Anleihen genutzt werden. Die Regeln zielen auch darauf ab, mögliche Schwachstellen bei der Benchmarkermittlung zu beseitigen, und zu gewährleisten, dass sie keinem Interessenkonflikt unterliegen, wie zum Beispiel bei den jüngsten Skandalen im Zusammenhang mit der Manipulation des LIBOR.

  • Der Plan der Kommission, nach vier Jahren Blockade im Rat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub zurückzuziehen, steht am Dienstagnachmittag im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann über einen Entschließungsentwurf ab, in dem sie den Rat zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und Festlegung eines offiziellen Standpunkts auffordern.