Debatte zur Lage in Ungarn 

Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat am 7. Mai eine Debatte zu den Konsequenzen im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe durch ein EU-Land, einschließlich der Auswirkungen auf dessen Status als EU-Mitglied, abgehalten. Die Konferenz der Präsidenten hatte am 30. April den Ausschuss darum gebeten, den Sachverhalt "dringend" zu untersuchen.



Debatte: Dienstag, den 19. Mai

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