Verteilung von Asylsuchenden: Abgeordnete fordern verbindlichen Mechanismus 

Am Dienstag steht eine Debatte über Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder auf der Tagesordnung. Am Mittwoch stimmt das Parlament über seine Position ab. Pläne für eine dauerhafte Regelung, über die Parlament und Rat gemeinsam entscheiden, müssen sich "auf einen bedeutenderen Beitrag zur Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gründen", so die Abgeordneten.

Um die stark unter Druck stehenden Asylsysteme Italiens und Griechenlands zu entlasten, aber auch "um als wichtiger Testfall in Bezug auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem" zu dienen, hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten dem Vorschlag, zunächst insgesamt 40.000 Antragsteller aus Italien und Griechenland im Lauf von zwei Jahren umzusiedeln, zugestimmt (24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland).


Eine Erhöhung dieser Anzahl kann, falls erforderlich, erwogen werden, "um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends" zu ermöglichen, fügten die Abgeordneten hinzu und forderten, dass die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Notfallregelung bewerten muss, welcher Anteil von Personen aus Italien bzw. Griechenland umgesiedelt werden soll.


Am 20. Juli haben die zuständigen EU-Minister in einem ersten Schritt die Umsiedlung von 32.256 Personen sowie die Anpassung der Anzahl von Asylsuchenden auf insgesamt 40.000 bis Dezember beschlossen (Verteilungsschlüssel für die 32.256 Asylsuchenden pro Mitgliedstaat). Am 14. September treffen sich die EU-Minister erneut, um über das Thema zu beraten.



Hinweis für Medienvertreter

 

Das Parlament muss bezüglich des Notfall-Umsiedlungssystems nach Artikel 78(3) des EU-Vertrags angehört werden. Wird eine ständige Regelung vorgeschlagen – was die Kommission angekündigt hat, noch vor Jahresende zu tun – gilt das Mitentscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Rat (Mitgliedstaaten) gleichberechtigt sind.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag betrifft ein "Umsiedlungs"-System für Asylsuchende von einem EU-Staat in einen anderen, d.h. eine Umsiedlung innerhalb der EU. Die 20.000 Flüchtlinge, die sich außerhalb der EU befinden und in den EU-Ländern "neu angesiedelt" werden sollen, werden in einem gesonderten Vorschlag der Kommission behandelt.

Debatte: Dienstag, den 8. September

Abstimmung: Mittwoch, den 9. September


Verfahren: Anhörungsverfahren

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