Grundrechte: Abgeordnete besorgt über Sparpolitik und Abschiebungen 

Die Abgeordneten äußern ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Sparpolitik auf die Grundrechte und stellen die Praxis der sofortigen Abschiebungen von Migranten in einem Resolutionsentwurf in Frage, über den sie am Dienstag abstimmen. Sie fordern außerdem die Kommission auf, ein "Barometer" einzurichten, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gemessen werden.

In dem Entschließungsentwurf geht es auch um die Rechte von Kindern, LGBTI-Personen, religiöse und ethnische Minderheiten, Obdachlose, sowie um Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Terrorismusbekämpfung, Verletzungen der Privatsphäre, Überwachung und Hassreden.


Mit der Resolution reagiert das Parlament auf den Bericht der Kommission für 2013-2014 über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.



Debatte: Montag, den 7 September

Abstimmung: Dienstag, den 8 September

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

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