Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser : Antwort der Kommission unzureichend 

Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie könnte die Glaubwürdigkeit der Bürgerinitiative beschädigen. So steht es in dem Entwurf einer Resolution, über die die Abgeordneten am Dienstag abstimmen.

Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen.


Im Text des Entschließungsentwurfs des Umweltausschusses fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen, gegebenenfalls über eine mögliche Überarbeitung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRR), mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt werden. Da die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse ist, sollte sie auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften ausgenommen sein, so der Text.


Hinweis für Medienvertreter

 

Im Februar 2014 haben die Organisatoren der "Right2Water"-Kampagne an einer Anhörung des Umweltausschusses teilgenommen, an der auch die Ausschüsse für Entwicklung, Binnenmarkt und Petitionen beteiligt waren. Die Bürgerinitiative konnte 1.884.790 Unterstützer mobilisieren.

 

Die Urheber der Initiative drängten die EU-Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten, und eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen die Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Einige jedoch unterstreichen, dass die EU-Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig sind, nicht die EU.

Debatte: Montag, den 7. September

Abstimmung: Dienstag, den 8. September

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

Pressekonferenz: Dienstag, den 8. September um 15:30 Uhr

#Right2Water #ECI