Abschaffung der Roaming-Gebühren und Netzneutralität: Endgültige Abstimmung 

Am Dienstag stimmt das Parlament endgültig über das neue Telekom-Paket ab, das die Abschaffung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland ab Juni 2017 vorsieht und klare Regeln für das Recht auf einen Internetzugang einführt.

Die Roaming-Gebühren für die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland für Anrufe, SMS und Internetzugang werden am 15. Juni 2017 abgeschafft.


Ab dem 30. April 2016 dürfen die Roaming-Gebühren die folgenden Beträge nicht überschreiten:

  • €0.05 je Minute für Gespräche
  • €0.02 je SMS, oder
  • €0.05 pro genutztem Megabyte bei mobiler Internetnutzung.

Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet


Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten – außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen oder zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe.


„Schnelles“ Internet in Wirklichkeit langsam? Versprechen halten oder entschädigen


Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen). Bei erheblichen Abweichungen können die Nutzer beispielsweise ein Recht auf die Beendigung des Vertrags oder auf Entschädigung geltend machen.



Debatte: Dienstag, den 27. Oktober

Abstimmung: Dienstag, den 27. Oktober


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), frühzeitige Einigung in zweiter Lesung


Pressekonferenz: Dienstag, den 27. Oktober um 15:30 Uhr


#netneutrality #roaming #telecoms #singlemarket #ecommunications