Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch über Steuerabsprachen 

Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission würde die Mitgliedstaaten verpflichten, Informationen über vorteilhafte steuerliche Regelungen („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne zwischen nationalen Steuerbehörden und der Kommission auszutauschen. Die Debatte steht für Montag und die Abstimmung für Dienstag auf der Tagesordnung. Die Initiative der Kommission wurde durch die „Luxleaks“-Enthüllungen ausgelöst.

Der Kommissionsvorschlag fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss am 13. Oktober nur verhaltene Zustimmung. Die am 6. Oktober im Rat erzielte Einigung, mit der der Vorschlag stark abgeschwächt wurde, beschrieben die Abgeordneten als eine „verpasste Gelegenheit“, mehr Transparenz durchzusetzen.


Der Ausschuss kritisierte insbesondere die Ausgrenzung der Kommission durch die Mitgliedstaaten, die die Informationen in keiner Weise nutzen und lediglich überprüfen darf, ob sie den Vorgaben der Richtlinie entsprechen.


Die Abgeordneten hätten es vorgezogen, dass die neuen Regeln für alle nationalen Steuervorbescheide gelten, und nicht nur für „grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen”, so wie es die Mitgliedstaaten beschlossen hatten, weil, so die Abgeordneten, nationale Regelungen auch grenzüberschreitende Wirkungen haben.

 


Debatte: Montag, den 26. Oktober

Abstimmung: Dienstag, den 27. Oktober

Verfahren: Konsultationsverfahren

Pressekonferenz: Dienstag, den 27. Oktober um 15:00 Uhr


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