Internationale Polizeizusammenarbeit: Abstimmung über zwei neue Abkommen 

Am Dienstag stimmt das Parlament über zwei neue Abkommen über Polizeizusammenarbeit ab: Zwischen Europol und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen Europol und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Parlament muss bei diesen Verfahren lediglich angehört werden. Es hat aber darauf bestanden, dass die Regeln für derartige Abkommen in Zukunft um eine Überprüfungsklausel erweitert werden, bei der die Abgeordneten ein Mitspracherecht bekommen würden.

Hinweis für Medienvertreter

 

Das Verhandlungsteam des Parlaments, das die neuen Europol-Vorschriften mit ausgehandelt hat, hat auf einer Überprüfungsklausel bestanden, um sicherzustellen, dass alle bestehenden internationalen Abkommen zwischen der Agentur und Drittländern fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung dahingehend bewertet werden, ob sie im Einklang mit allen datenschutzrechtlichen Normen stehen und die EU-Standards über Polizeiarbeit achten.

 

Nach dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament, was Europol betrifft, gleichberechtigter Gesetzgeber, zusammen mit dem Rat. Nachdem die neue Europol-Verordnung in Kraft getreten ist, muss das Parlament neuen internationalen Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit zustimmen.



Debatte: Montag, den 14. Dezember (über das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten)

Abstimmungen: Dienstag, den 15. Dezember                                     

Verfahren: Konsultationsverfahren

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