Debatte zum EU-Gipfel: Migration, Terrorbekämpfung, britisches EU-Referendum  

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17.-18. Dezember diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch um 9:00 Uhr mit dem Präsidenten der EU-Kommission und einem Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft unter anderem über verschiedene Gipfelthemen wie die Terrorismusbekämpfung und den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise.

Auch die Wirtschafts- und Währungsunion, die Vertiefung des Binnenmarkts und die vom britischen Premierminister geforderten EU-Reformen im Zusammenhang mit dem geplanten Referendum über die EU-Mitgliedschaft werden voraussichtlich zur Sprache kommen, so wie die Beziehungen der EU zu Russland, die Situation in der Ukraine sowie das Gas-Pipeline-Projekt „Nord Stream“.


 

Debatte: Mittwoch, den 16. Dezember

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte

 

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