Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen: Debatte mit Frans Timmermans 

Dienstagnachmittag wird der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans Pläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und für die Entwicklung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems erläutern und anschließend an einer Plenardebatte darüber teilnehmen.

Die Kommission hat am 13. Mai 2015 in ihrer „europäischen Agenda für Migration“ Pläne vorgestellt, die Vorschriften für den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zu verschärfen und dafür mehr Mittel bereitzustellen.


Das Parlament hatte bereits zuvor Rat und Kommission dazu aufgefordert, über die Gründung einer EU-Küstenwache nachzudenken, zum Beispiel in einer Entschließung im Oktober 2013 über Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum. Am 2. April 2014 sagte das Parlament, dass „die Außengrenzen des Schengen-Raums in Zukunft mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzbeamten bewacht werden sollten, die unter anderem in Menschenrechtsstandards geschult werden.“


In einer Entschließung vom 2. Dezember 2015 verlangten die Abgeordneten von der Kommission, mit der Überarbeitung der Frontex-Verordnung einen Mechanismus für Individualbeschwerden über mutmaßliche Verletzungen von Grundrechten von Migranten und Asylsuchenden während Frontex-Operationen einzuführen.



Debatte: Dienstag, den 15. Dezember

Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte

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