Steuerung der Eurozone: Debatte mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Dijsselbloem 

Dienstagmorgen wird der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erstmals an einer Plenardebatte teilnehmen, um mit den Abgeordneten und Vertretern von Kommission und Rat über die im Jahreswachstumsbericht aufgeführten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 sowie über die spezifischen Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet insgesamt zu diskutieren. Beides hatte die Kommission am 26. November vorgestellt.

Die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets erteilt den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets maßgeschneiderten Rat über die Funktionsweise der Eurozone als Ganzes, wie beispielsweise über Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, über haushalts- bzw. finanzpolitische Fragen und über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).


In Bezug auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion – ursprünglich als separate Debatte geplant – werden die Abgeordneten voraussichtlich die Vorschläge der Kommission vom 21. Oktober als ungenügend kritisieren, um das Problem struktureller Defizite im institutionellen Rahmen für die Finanzmarktstabilität zu bewältigen. Sie werden erwartungsgemäß eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und mehr öffentliche Debatten einfordern, um demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und die Bürger stärker einzubeziehen.


Das Parlament wird die Kommission auch auffordern, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und der Eurogruppe zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu starten – so wie im Bericht der fünf Präsidenten vorgesehen – einschließlich des Europäischen Semesters und der laufenden makroökonomischer Anpassungsprogramme, wie zum Beispiel für Griechenland.


Am Mittwoch wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, die dessen Position zu den Vorschlägen der Kommission zur Vollendung der WWU enthält und bereits am 1. Dezember vom Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen wurde.

 

 

Debatte: Dienstag, den 15. Dezember

Abstimmung: Dienstag, den 15. Dezember

Verfahren: Parlamentarische Anfrage (mit Entschließung zur WWU)

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