Modernisierung des EU-Markenrechts: Endgültige Abstimmung
Am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich einer Gesetzesvorlage zustimmen, mit der die Eintragung von Marken kostengünstiger, schneller und verlässlicher werden soll. Der genaue Text dieser Neufassung der bisherigen Vorschriften wurde bereits mit dem Rat im April vereinbart. Auch die Beschlagnahmung gefälschter Waren im Durchfuhrverkehr in der EU soll durch die neuen Regeln möglich werden. Die Debatte steht für Montag auf der Tagesordnung.
Die überarbeiteten Vorschriften behalten das duale System von nationalen und EU-Marken für alle 28 Mitgliedstaaten bei. Allerdings werden die nationalen und EU-Verfahren für die Eintragung von Marken harmonisiert und rationalisiert sowie die Eintragungsanforderungen modernisiert, zum Beispiel, indem die Eintragung neuer Markenformen wie Klänge einfacher gestaltet wird.
Eine neue und besser zugeschnittene Gebührenstruktur für die Eintragung von EU-Marken würde ebenfalls deren Schutz kostengünstiger machen, beispielsweise durch niedrigere Verlängerungsgebühren.
Debatte: Montag, den 14. Dezember
Abstimmung: Dienstag, den 15. Dezember
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung
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