Waffenexporte: EU-Länder müssen geltende Regeln strenger anwenden 

Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Mittwoch die Mitgliedstaaten auffordern, die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anzuwenden. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass der Waffenhandel nicht im Einklang mit den europäischen Sicherheitsinteressen steht. Die entsprechende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.

Im Jahr 2013 haben die Mitgliedstaaten der EU Rüstungsgüter im Wert von 26,7 Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeführt.



Debatte: Mittwoch, den 16. Dezember

Abstimmung: Donnerstag, den 17. Dezember

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

#ArmsExports #ATT