Patente auf Pflanzen: Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit? 

Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, Patente auf Pflanzenmerkmale zuzulassen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, könnte die Innovation behindern und eine Bedrohung für die weltweite Lebensmittelsicherheit darstellen, warnen die Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und für Recht. Am Donnerstag werden die Abgeordneten die EU-Kommission auffordern, für Klarheit bei den EU-Regelungen über Patente zu sorgen.

Patentrechtliche Einschränkungen des Zugangs zu biologischem Material für Pflanzenzüchter sollten vermieden werden, um echte Innovationen und faire Behandlung von kleinen Züchtern zu fördern.


Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat am 25. März 2015 mit ihren Entscheidungen zur Tomate (G0002/12) und zum Brokkoli (G0002/13) festgelegt, dass grundsätzlich biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, wie die Kreuzung, nicht EU-weit patentierbar sind, wohl aber die die daraus entstandenen Pflanzen oder das daraus entstandene Pflanzenmaterial, wie zum Beispiel Früchte.


Die Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und für Recht betonen, dass die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) in München eine sehr enge Auslegung von Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) darstellt. Sie fordern unverzügliche Klärung in dieser Frage, um negative Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die mögliche Bildung von Monopolen auf dem Lebensmittelmarkt zu vermeiden. Das Parlament hatte bereits in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 vom EPA verlangt, alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen.



Debatte: Donnerstag, den 17. Dezember

Abstimmung: Donnerstag, den 17. Dezember

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission

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