EU-Bündnisfall: Debatte zur Rolle der EU 

Am Mittwochnachmittag erörtern die Abgeordneten die Entscheidung Frankreichs, zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration den europäischen Bündnisfall auszurufen, um die EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzufordern. Am Donnerstag stimmen sie über eine entsprechende Entschließung ab.

Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat die französische Regierung bei den EU-Partnern Hilfe angefordert, um den IS zu bekämpfen. Zu dem Beistand soll auch der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gehören. Frankreich hat Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags aktiviert: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."


Alle EU-Mitglieder haben Paris einstimmig ihren Beistand zugesichert, sich aber noch nicht auf das Ausmaß ihrer Unterstützung festgelegt.


Da der EU-Bündnisfall noch in die Praxis umgesetzt werden muss, werden die Abgeordneten voraussichtlich über die Einzelheiten dieser Umsetzung, den Geltungsbereich der Bündnisfall-Klausel und die Rolle der EU-Institutionen diskutieren, sowie Empfehlungen für die Durchführung abgeben.


Erwartungsgemäß wird das Plenum auch die politischen Erwägungen erörtern, die bei der Entscheidung Frankreichs zur Ausrufung des Bündnisfalls im Vordergrund standen, anstatt sich auf die Solidaritätsklausel für den Fall eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe (Artikel 222 AEUV) zu berufen, die für die EU eine wichtigere Rolle vorsieht, „alle verfügbaren Instrumente“ zur Unterstützung eines Mitgliedstaats zu nutzen.



Debatte: Mittwoch, den 20. Januar

Abstimmung: Donnerstag, den 21. Januar

Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten (mit Entschließung)

 

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