Lockerung der Abgastests: Parlament könnte Kommissionsvorschlag ablehnen 

Am Montag diskutieren die Abgeordneten über einen Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% zu erlauben, wenn die langerwarteten Abgastests unter realen Fahrbedingungen (Real Driving Emission Tests – RDE) eingeführt werden. Laut Umweltausschuss des Parlaments untergräbt dies die Durchsetzung der existierenden EU-Umweltstandards. Das Plenum solle deshalb den Vorschlag ablehnen. Abgestimmt wird auf der nächsten Plenarsitzung.

Die Abgeordneten werden am Donnerstag auch über die Zusammensetzung des neuen Untersuchungsausschusses abstimmen, dessen 45 Mitglieder sich bald mit den Verstößen gegen die EU-Regelungen über Abgas-Messverfahren befassen werden.


Debatte über RDE-Abgastests


Als Teil des Maßnahmenpakets für das RDE-Testverfahren, das am 28. Oktober vom zuständigen technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ (TCMV), verabschiedet wurde, hatte die EU-Kommission die Anhebung der NOx-Grenzwerte um 110% vorgeschlagen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.


Das RDE-Verfahren soll die Abgastests realistischer gestalten, indem die Schadstoffemissionen mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS), die am Fahrzeug befestigt werden, gemessen werden sollen. Die bisher angewandten Laborverfahren haben Manipulationen ermöglicht, wodurch die Autohersteller ihre Fahrzeuge als umweltfreundlicher anpreisen konnten, als sie es in Wirklichkeit waren.


Debatte: Montag, den 18. Januar

Abstimmung: Februar I

Verfahren: Legislativentschließung (Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt)

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