Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen und neue Technologien nutzen 

„Ungerechtfertigte“ Praktiken des Geoblockings, wie zum Beispiel eine Diskriminierung aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte, müssen abgeschafft werden, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher zu verbessern. So steht es in einer Entschließung der Ausschüsse für Binnenmarkt und Industrie, über die die Abgeordneten am Dienstag diskutieren und abstimmen.

In dem Entschließungsentwurf wird auch die rasche Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen 16 Initiativen für einen digitalen Binnenmarkt gefordert.


Die Abgeordneten unterstreichen in dem Text, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in der EU sind und es ermöglichen sollten, dass sich Nutzern und Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, neue innovative länderübergreifende Online-Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen entstehen und sich weiterentwickeln, Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden und der Zugang von Unternehmen aus der EU – insbesondere von KMU und Jungunternehmen – zu länderübergreifenden Märkten erleichtert wird.


Die Abgeordneten äußern sich besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten zurzeit verschiedene Ansätze zur Regulierung des Internets und der sogenannten „Sharing Economy“ (Wirtschaft des Teilens) verfolgen, wobei letztere neue Geschäftsmodelle für den Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen bietet (zum Beispiel Uber, eBay oder Airbnb). Sie heben die Möglichkeiten hervor, die neue IKT-Technologien – wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge, 3D-Druck und andere Technologien – der Wirtschaft und der Gesellschaft bieten können.

 

Hintergrundinformationen

 

Diese nichtbindende Entschließung ist die Antwort des Parlaments auf die Mitteilung der Kommission „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, die diese am 6. Mai 2015 vorgestellt hat. Die Abgeordneten untersuchen die 16 Initiativen, die die Kommission in diesem Jahr umsetzen will, erörtern die für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts vorgesehenen Aktionen und die Folgen der Umsetzung des digitalen Binnenmarktes für die Gesellschaft und die Wirtschaft insgesamt.

 

Lediglich 1,7 % der Unternehmen in der EU nutzen fortschrittliche digitale Technologien in vollem Umfang, und nur 14 % der KMU nutzen das Internet als Verkaufskanal. Im Jahr 2013 lag das Marktvolumen der Wirtschaft des Teilens bei rund 3,5 Milliarden weltweit. Die Kommission prognostiziert heute ein Wachstumspotenzial von über 100 Milliarden.



Debatte: Dienstag, den 19. Januar

Abstimmung: Dienstag, den 19. Januar


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung


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