Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo 

Am Mittwoch wird das Parlament über die Reformbemühungen Serbiens und des Kosovo im vergangenen Jahr mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn debattieren. Die Abgeordneten werden voraussichtlich die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo begrüßen und unterstreichen, dass die die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.

Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß auch auf alle Bereiche hinweisen, in denen die Reformen bisher wenige Ergebnisse gebracht haben, wie bei der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der Korruptionsbekämpfung.


Am Donnerstag stimmt das Parlament über die zwei separaten Entschließungen ab.



Debatte: Mittwoch, den 3. Februar

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Februar

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung)

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