Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen 

Am Dienstagvormittag wird der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici die jüngsten Pläne der Kommission im Kampf gegen die Steuervermeidung vorstellen. Dazu gehört ein Richtlinienvorschlag, der zur Umsetzung des Aktionsplans der OECD gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) beitragen soll.

In einer Anhörung im Parlament am 12. Januar hatte Moscovici angekündigt, er werde am Monatsende ein „ehrgeiziges Paket gegen die Steuervermeidung“ vorstellen. Gleichzeitig warnte er die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuerabsprachen, dass es für den Rat der EU schwierig werden würde, sich auf ehrgeizige Maßnahmen zu einigen, da die Entscheidungen im Steuerbereich einstimmig beschlossen werden müssen, und einige Mitgliedstaaten Widerspruch einlegen könnten.


Das Parlament hat seine Empfehlungen in Form einer Entschließung der Berichterstatter Anneliese Dodds (S&D, UK) und Luděk Niedermayer (EVP, CZ) am 16. Dezember 2015 verabschiedet.



Debatte: Dienstag, den 2. Februar

Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte

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