EZB-Jahresbericht: Plenardebatte mit Mario Draghi  

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi wird in Straßburg am Montagnachmittag während einer Plenardebatte den EZB-Jahresbericht 2014 verteidigen.

Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß nach der „geringen Auswirkung“ – und der Risiken – des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten fragen, auch bekannt als quantitative Lockerung („quantitative easing“), das bisher nicht zur beabsichtigten Senkung der Inflationsrate auf unter 2% oder zu einer Verringerung des Missverhältnisses bei der Vergabe von Darlehen an KMU einerseits und an größere Unternehmen andererseits geführt hat. Sie werden zur Umsicht auffordern und unterstreichen, dass Währungspolitik weder steuerliche und wirtschaftliche Probleme lösen noch die notwendigen Strukturreformen ersetzen kann.


In einer Entschließung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum EZB-Jahresbericht 2014 forderten die Abgeordneten eine „gründliche Bewertung“ der Rolle der EZB in der „Troika“ aus EZB, IWF und EU-Kommission sowie die Klärung des Zuständigkeitsbereichs der Bank in Bezug auf die Verabschiedung und Umsetzung von Rettungsprogrammen wie zum Beispiel das griechische. Sie heben hervor, dass die Rollen der EZB als Bankenaufsicht einerseits und währungspolitischer Akteur andererseits klar getrennt sein müssen, und dass die neuen Aufgaben als Aufsichtsbehörde der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen.



Debatte: Montag, den 1. Februar

Abstimmung: Februar II

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

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