TiSA-Abkommen: Parlament legt Position zum Handel mit Dienstleistungen fest 

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen bringen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. Gleichzeitig sollten öffentliche und audiovisuelle Dienstleistungen nicht dem Wettbewerb geöffnet werden. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die am Montag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung stehen.

In den Empfehlungen für die Kommission, die für die EU am Verhandlungstisch sitzt, unterstreichen die Abgeordneten, dass das geplante TiSA-Abkommen die EU-Länder nicht daran hindern darf, im öffentlichen Interesse Gesetze zu verabschieden, insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht und Datenschutz. In dem Entschließungsentwurf, für den Viviane Reding (EVP, LU) verantwortlich zeichnet, wird auch wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament dem Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen zustimmen muss, bevor es in Kraft treten kann.



Debatte: Montag, den 1. Februar

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Februar

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

Pressekonferenz: Mittwoch, den 3. Februar, 14:30 Uhr


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