Parlament könnte Kommissionsvorschlag für großzügigere Abgastests ablehnen 

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über einen Kommissionsvorschlag ab, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110% zu erlauben, wenn die Abgastests unter realen Fahrbedingungen ("Real Driving Emission Tests") eingeführt werden. Laut Umweltausschuss des Parlaments untergräbt dies die Durchsetzung der existierenden EU-Umweltstandards. Das Plenum solle deshalb den Vorschlag ablehnen. Die Debatte hat bereits während der Plenarsitzung im Januar stattgefunden.

Als Konsequenz aus den manipulierten Abgaswerten bei Volkswagen hat indessen die EU- Kommission ein neues Gesetz zur Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen vorgeschlagen. Sie reagierte mit diesen Vorschlägen auf entsprechende Forderungen des Parlaments. Dieses hatte zudem einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal mit 45 Mitgliedern eingerichtet.


RDE-Testverfahren: Abgastests unter realen Fahrbedingungen


Als Teil des Maßnahmenpakets für das langerwartete RDE-Testverfahren, das am 28. Oktober vom zuständigen technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ (TCMV), verabschiedet wurde, hatte die EU-Kommission die Anhebung der NOx-Grenzwerte um 110% für neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 vorgeschlagen, und für Neufahrzeuge ab September 2019. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.


In einem zweiten Schritt wird dieser Unterschied unter Berücksichtigung technischer Toleranzen bei allen neuen Modellen bis Januar 2020 (und bei allen Neufahrzeugen bis Januar 2021) auf einen Faktor von 1,5 (50%) verringert.


Das RDE-Verfahren soll die Abgastests realistischer gestalten, indem die Schadstoffemissionen mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (portable emission measuring systems, PEMS), die am Fahrzeug befestigt werden, gemessen werden sollen. Die bisher angewandten Laborverfahren haben Manipulationen ermöglicht, wodurch die Autohersteller ihre Fahrzeuge als umweltfreundlicher anpreisen konnten, als sie es in Wirklichkeit waren.



Debatte: Montag, den 18. Januar

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Februar

Verfahren: Legislative Entschließung (Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt)

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