Handelspolitik: Soll die EU China als Marktwirtschaft anerkennen? 

Montagnachmittag debattiert das Parlament, ob die EU China als Marktwirtschaft betrachten soll oder nicht. An der Aussprache wird die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel fordern eine gemeinsame EU-Strategie hinsichtlich der Entscheidung über Chinas Marktwirtschaftsstatus, und dass die Kommission im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sowie in enger Zusammenarbeit mit Rat und Parlament handelt.

Das Parlament muss in dieser Frage noch angehört werden. Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß fragen, wie die Kommission mit dem Parlament in dieser Hinsicht zusammenarbeiten will, und wie sie in Bezug auf die Frage von Chinas Marktwirtschaftsstatus vorzugehen gedenkt. Auch die Auswirkungen auf den EU-Arbeitsmarkt, insbesondere auf die Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie der EU, werden voraussichtlich zur Sprache kommen.


Hintergrundinformationen


Als China 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist, war allgemein anerkannt, dass das Land den Übergang zu einer Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen hatte. Daher ging China eine Reihe von Verpflichtungen ein, damit es sich zu einer Marktwirtschaft entwickelt, und in Chinas Beitrittsprotokoll wurde anderen WTO-Mitgliedern zugestanden, die Methoden für Länder ohne Marktwirtschaft solange auf Einfuhren aus China anzuwenden, bis der Übergang zu einer Marktwirtschaft vollständig abgeschlossen ist. In der Regel bedeutete das die Anwendung höherer Antidumpingzölle.

 

China wurde beim Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 zugesichert, spätestens nach Ablauf weiterer 15 Jahre als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Die chinesische Regierung leitet daraus ab, dass sie den Status Ende dieses Jahres automatisch erhält. Dies ist allerdings politisch und juristisch umstritten. Trotzdem haben einige WTO-Mitglieder wie zum Beispiel Australien China bereits offiziell als Marktwirtschaft anerkannt.

 

Die EU hat fünf technische Kriterien für die Definition einer Marktwirtschaft formuliert, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfüllt China nur eines dieser Kriterien. Chinas Anteil an allen Ausfuhrländern, die Gegenstand von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der EU sind, beträgt etwa 80%.

 


Debatte: Montag, den 1. Februar

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission

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