Drei-Milliarden-Euro-Fonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei: offene Fragen 

Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission zum vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für syrische Flüchtlinge in der Türkei befragen, der aus den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten finanziert werden soll. Sie werden sich voraussichtlich erkundigen, wo genau die Mittel im EU-Haushalt eingestellt werden sollen, welche Beträge die EU-Länder bereits zugesagt haben und wie die Kommission sicherstellen will, dass die Hilfe wirksam für die Bedürfnisse der Flüchtlinge eingesetzt wird.

Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 die Flüchtlingsfazilität für die Türkei ins Leben gerufen, einen Koordinationsmechanismus zur Unterstützung der Türkei bei der Bewältigung der Folgen des Flüchtlingszustroms sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Aufnahmeland Türkei. Für diesen Fonds sollen 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt kommen und 2,5 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten eingestellt werden. Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß die Kommission auffordern, diese Aufteilung zu bestätigen.


Delegationsreise in die Türkei: Abgeordnete begutachten Flüchtlingssituation vor Ort


Delegationen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werden vom 8.-11. Februar in die Türkei reisen, um vor Ort die Situation der Flüchtlinge zu begutachten. Die beiden Leiter der Delegationen sind Jean Arthuis (ALDE, FR), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, und Sylvie Guillaume, (S&D, FR), Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten. Die Abgeordneten werden die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei im Hinblick auf die Flüchtlingskrise  begutachten. In Ankara werden sie mit zuständigen Ministern und mit Vertretern des türkischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zusammentreffen



Debatte: Dienstag, den 2. Februar


Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte

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