Parlament fordert null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen 

Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo in der EU werden die Abgeordneten das Problem sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum in einer Debatte am Dienstag erörtern. Vertreter von Rat und Kommission nehmen teil und sollen sich dazu äußern, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zu ergreifen beabsichtigen.

In einer am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Entschließung werden die Abgeordneten die EU-Kommission dazu drängen, eine „neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015“ vorzulegen.


Die Abgeordneten werden voraussichtlich ihre schon 2014 erhobene Forderung nach einer Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen wiederholen. Sie beklagen, dass bisher dabei wenige Fortschritte erzielt wurden und rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Übereinkommen von Istanbul) so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Sechzehn der 28 EU-Länder haben diesen Schritt noch nicht getan.


In einer Entschließung vom 9. Juni 2015 hat das Parlament eine EU-Strategie für Frauenrechte und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa gefordert. Bisher hat die EU-Kommission lediglich ein Arbeitspapier herausgegeben.


Hintergrundinformationen


Im Februar 2014 hatte das Parlament in einer legislativen Entschließung die Kommission aufgefordert, noch vor Jahresende ein Gesetz mit rechtsverbindlichen Instrumenten zum Schutz der Frauen vor Gewalt vorzulegen.

 

Im Mai 2014 hat die vorherige Kommission auf Anfrage des Parlaments geantwortet, dass sie es nicht für angebracht hält, einen Gesetzesvorschlag zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorzulegen.

 

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sind ein Drittel aller Frauen in der EU ab einem Alter von 15 Jahren - ungefähr 62 Millionen - Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt geworden.

 


Debatte: Dienstag, den 2. und Mittwoch, den 3. Februar

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Februar

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission (mit Entschließung); Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte

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