EU-Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit 

Pläne zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stehen am Dienstag zur Debatte und zur Abstimmung. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.

Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist von beträchtlichem Ausmaß und entspricht über 18 % des BIP der Union.


Schwarzarbeit ist jedwede Art von bezahlter Tätigkeit, die ihrer Natur nach rechtmäßig ist, den staatlichen Stellen aber nicht gemeldet wird. Die geplante Plattform soll die Förderung praktischer, wirksamer und effizienter grenzüberschreitender operativer Maßnahmen zum Ziel haben sowie die Entwicklung eines verlässlichen, wirksamen und schnellen Systems des Informationsaustauschs zwischen nationalen Behörden.


Sie soll jedoch nicht in die nationalen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit eingreifen, und jegliche Harmonisierung der nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften ist ebenfalls ausgeschlossen, denn die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit unterscheidet sich von Land zu Land, je nach wirtschaftlichen, administrativen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen.



Debatte: Dienstag, den 2. Februar

Abstimmung: Dienstag, den 2. Februar

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

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