Deal mit Großbritannien: Debatte mit Tusk und Juncker 

Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten über die Zugeständnisse der EU-Staats- und Regierungschefs zugunsten Großbritanniens im Vorfeld des geplanten britischen Referendums über die EU-Mitgliedschaft diskutieren. An der Debatte nehmen die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker teil.

Während der Debatte zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18.-19. Februar werden die Abgeordneten erwartungsgemäß auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien ansprechen sowie die Maßnahmen - und deren Umsetzung - der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Flüchtlingskrise.


Hintergrundinformationen


Die vom britischen Premierminister geforderten Reformen im Vorfeld des am 23. Juni geplanten Referendums zur britischen EU-Mitgliedschaft wurden ihm in Form einer politischen Einigung zwischen den Mitgliedstaaten am 19. Februar gewährt. Wenn Großbritannien sich dafür entscheidet, in der EU zu bleiben, müssen einige dieser Reformen als EU-Gesetze von Rat und Parlament, als gleichberechtigte Gesetzgeber, geprüft und im jeweils geltenden Verfahren verabschiedet werden.

 



Debatte:  Mittwoch, den 24. Februar

Verfahren:  Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte

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