Abkommen mit Tabakriesen: Funktionieren die Anti-Schmuggel-Vereinbarungen? 

Donnerstagmorgen befragen die Abgeordneten die Kommission zu den Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen zwischen der EU und den vier größten Tabakherstellern. Sie wollen wissen, ob diese Abkommen ihre Ziele erreicht haben, und wer am meisten davon profitiert hat, bevor die mit Philip Morris International (PMI) abgeschlossene Vereinbarung im Juli 2016 ausläuft und erneuert wird. Die Kommission wird ihre schon im Dezember erwartete Beurteilung nun endlich vorstellen.

Unter diesen Kooperationsvereinbarungen haben die vier Unternehmen zugesagt, der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 2,15 Milliarden Dollar zu zahlen, damit die Union die Verfahren zur Einziehung durch illegalen Handel mit Zigaretten verlorener Zölle gegen sie einstellt. Die Firmen haben ebenfalls eingewilligt, Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten aktiv zu bekämpfen.


Die Abgeordneten erwarten, dass die EU ihre längst fällige Beurteilung des Abkommens mit Philip Morris, das nach 12 Jahren im Juli 2016 ausläuft, endlich vorlegt, bevor sie die Vereinbarung verlängert. Sie verlangen zudem eindeutige statistische Nachweise, dass die Abkommen auch wirklich zu einem Rückgang des Zigarettenschmuggels geführt haben, und wollen über die Verhandlungen kontinuierlich informiert werden.


Da 90% der Einkünfte aus diesen Abkommen den Mitgliedstaaten zugutekommen und 10% in den EU-Haushalt fließen, wollen die Abgeordneten auch wissen, wie künftige Einkommen aufgeteilt werden sollen.

 

Hintergrundinformationen

 

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest.

 

Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.

 

Schon 2006 hat das Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die PMI-Gelder zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Zigarettenschmuggel und –fälschungen zu verwenden, das die Summen nicht für besondere Zwecke vorgemerkt sind.


 

Debatte: Donnerstag, den 25. Februar

Abstimmung: März

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission (mit Entschließung)

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