Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen zum Schutz der weiblichen Flüchtlinge  

Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den Dienstag abgestimmt wird. Kurz vor der Abstimmung wird der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi im Plenum sprechen.

Der Entwurf besagt, dass bei der Prüfung von Asylanträgen individuelle und geschlechtsspezifische Formen von Gewalt wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder häusliche Gewalt als berechtigte Gründe, in der EU Asyl zu suchen, anerkannt werden sollten.


Es werden Maßnahmen aufgelistet, um sicherzugehen, dass die Bedürfnisse von Frauen während des Asylverfahrens erfüllt werden, wie zum Beispiel:


  • getrennte Wasch- und Schlafräume für Frauen und Männer,
  • die Bereitstellung von weiblichen Gesprächspartnern und Dolmetschern,
  • geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung, zu der auch pränatale und postnatale Fürsorge gehören, sowie Beratung für traumatisierte Frauen, die geschlechterspezifische Verletzungen erlitten haben,
  • Kinderbetreuung für die Zeit der Überprüfung und Anhörungen durch die Asylbehörden,
  • das Recht, einen Asylantrag unabhängig vom Ehemann stellen zu können, bzw. die Aufklärung darüber, dass dies möglich ist und
  • Schulungen zu geschlechtsspezifischen Themen für Personal, unter anderem umfassende Schulungen zu sexueller Gewalt, Menschenhandel und Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Der Anteil von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen, die seit Beginn des Jahres 2016 Griechenland erreicht haben, um dort Asyl in der EU zu beantragen, beträgt 55%. Im Juni 2015 waren es noch 27% (UNHCR).


Soziale Situation der Frauen in Europa


Während der gemeinsamen Aussprache am Dienstagmorgen wird die EU-Kommission die Abgeordneten über den Stand der Dinge bezüglich der sozialen Situation der Frauen informieren. Zudem steht eine Entschließung zum "Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments" der Berichterstatterin Angelika Mlinar (ALDE, AT) am Mittag zur Abstimmung.


 

Debatte: Dienstag, den 8. März

Abstimmung: Dienstag, den 8. März

Verfahren: Debatte und Nichtlegislative Entschließungen

Pressekonferenz: Dienstag, den 8. März um 16:00 Uhr mit der EU-Kommissarin Vera Jourova und den Abgeordneten Iratxe García Pérez (S&D, ES), Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter,  Mary Honeyball (S&D, UK) und Angelika Mlinar (ALDE, AT)

 

 

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